In der Politik, erst recht der Außenpolitik, sind alle Handlungen Signale. Es kommt oft weniger auf den Inhalt, als auf die Präsentation an, wenn Missverständnisse vermieden werden sollen. Erst recht, wenn ein Land anders handelt, als bisher zu erwarten war.

So war es bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat vor genau drei Monaten am 17. März 2011 , als der Vertreter Deutschlands nicht etwa zusammen mit engen Verbündeten für einen Einsatz in Libyen votierte, sondern sich der Stimme enthielt. Flugs wurde dies weithin als grundsätzliche Kehrtwendung deutscher Außenpolitik gedeutet.

Jedoch schießt diese Kritik am eigentlichen Verfehlen Berlins vorbei. Das liegt nämlich nicht darin, über die Libyen-Politik anderer Meinung gewesen zu sein als enge Verbündete. Sondern es liegt in der Ungelenktheit und Herumdruckserei, welche die Entscheidung prägte. Erst dadurch untermauerte sie den Eindruck außenpolitischer Ziellosigkeit und Gleichgültigkeit, den das Tandem Merkel-Westerwelle seit geraumer Zeit drinnen und draußen geschaffen hat. Und das eine muss vom anderen unterschieden werden, um die schon jetzt wuchernde Legendenbildung einzuhegen.

Es gab gute Gründe für die Bundesregierung, die Libyen-Aktion abzulehnen. Sie sind im Verlauf dieser Aktion nicht geringer geworden – von der Ineffizienz jeder Flugverbotszone über Zweifel an der politischen Ausrichtung der Rebellen bis zur Sorge über die Folgen eines langen, blutigen Bürgerkriegs für die Menschen im Land und die Region insgesamt.

Bündnistreue ist oft nationales Eigeninteresse. Aber selbst bei einem direkten Angriff auf einen Verbündeten kennt der Nato-Vertrag keine automatische militärische Beistandspflicht. Das gilt erst recht in Krisen jenseits des Bündnisgebietes, in denen die eigene Sicherheit nicht unmittelbar betroffen ist. Kein Land ist verpflichtet, den Partnern auch dann zu folgen, wenn es ihre Schritte für falsch hält. Ob eine Regierung beschließt, das Leben eigener Soldaten in einer gefährlichen Krise zu riskieren, muss allein sie abwägen.

Unsere Partner halten es nicht anders.

Eine deutsche Mit-Verurteilung Gadhafis im Sicherheitsrat hätte keineswegs die automatische Mitwirkung bei der Durchsetzung der Flugverbotszone bedeutet; UN-Resolutionen ermächtigen zum Eingreifen, verpflichten aber dazu nicht. Die Zustimmung der USA zu der Resolution hat Washington auch nicht daran gehindert, seine militärische Beteiligung inzwischen einzustellen.