Die Bundeswehr beteiligt sich weiter am Friedenseinsatz der Vereinten Nationen im Sudan. Das Bundeskabinett verlängerte die Beteiligung deutscher Soldaten an der UN-Mission Unamid in der westsudanesischen Krisenregion Darfur bis zum 15. November 2012. Außerdem beschloss das Kabinett die Entsendung von bis zu 15 Polizisten zur Unterstützung der UN in den Sudan. Sie sollen örtliche Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Derzeit beteiligt sich die Bundesrepublik mit 38 Soldaten an zwei internationalen Einsätzen im Sudan.

Die Friedenstruppe Unamid soll das Darfur-Friedensabkommen von 2006 umsetzen und dabei besonders die Sicherheit der Zivilbevölkerung vor bewaffneten Überfällen gewährleisten. Derzeit sind an dieser Mission nur sechs Bundeswehrsoldaten beteiligt. Die Mandatsobergrenze liegt bei 50 Soldaten. Die Lage in Darfur sei weiterhin "sehr gespannt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Eine dauerhafte politische Lösung steht weiterhin aus." Der Bundestag muss der Verlängerung des Einsatzes noch zustimmen.

Noch ungeklärt ist die Zukunft der internationalen Friedenstruppe im Süden des Landes. Mit der Unabhängigkeit des Südsudans am 9. Juli endet auch die sogenannte Unmis-Mission, an der sich Deutschland aktuell mit 32 Soldaten beteiligt. Über eine Folgemission ist bislang noch nicht entschieden. Nach den Worten von Regierungssprecher Seibert prüft Deutschland aber auch hier die Entsendung von Polizeikräften. Eine militärische Beteiligung ist bislang offen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es lediglich, Deutschland wolle eine eventuelle Nachfolgemission "nach Kräften unterstützen".

Streit um umkämpfte Grenzstaaten beigelegt

Deutschland habe "großes Interesse" daran, dass eine solche neue Mission zustande kommt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Frage einer Beteiligung der Bundeswehr an einer solchen Mission werde "konstruktiv" geprüft. Voraussetzung sei ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates. Sofern deutsches Militär beteiligt wäre, müsste auch der Bundestag einem solchen Einsatz zustimmen. Dazu könnte eine Sondersitzung des Parlaments erforderlich werden, falls eine Entscheidung während der parlamentarischen Sommerpause ansteht, die am 9. Juli beginnt.

Wenige Tage vor der Teilung des Sudans haben Norden und Süden unterdessen den Streit um zwei Grenzstaaten beigelegt. Beide Seiten verständigten sich darauf, die umkämpften Gebiete Blauer Nil und South Kordofan künftig gemeinsam zu verwalten. Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde am Mittwoch in Addis Abeba unterzeichnet.

Die beiden Grenzstaaten gehören zwar zum Norden, stehen aber auch unter dem Einfluss der Sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM (Sudan People's Liberation Movement), die den Süden anführt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Entscheidung und appellierte an beide Seiten, nach der politischen Einigung auch für die Einstellung der Kämpfe in South Kordofan zu sorgen und Hilfsorganisationen Zugang zu der Not leidenden Bevölkerung zu verschaffen.