Die EU-Kommission will ihren Haushalt künftig direkt durch die Bürger mitfinanzieren lassen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlug in Brüssel die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Mehrwertsteuer zugunsten des EU-Haushalts vor. Die EU konzipiert für die sieben Jahre zwischen 2014 und 2020 ein Budget von knapp einer Billion Euro. Dafür plant sie, die Ausgaben um fünf Prozent von bisher 925 auf 972 Milliarden Euro zu erhöhen.

Mit den neuen Steuern will die Kommission, die bisher drei Viertel des EU-Haushalts von den Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, über mehr Eigenmittel verfügen. Ziel sei nicht die Ausweitung des EU-Haushalts, sondern eine "solidere Grundlage", sagte Barroso. Die Überweisungen aus den nationalen Haushalten könnten dann verringert werden. Auch Mehrwertsteueranteile aus den Mitgliedstaaten, die bisher an Brüssel gezahlt werden, würden wegfallen.

Deutschland, das 20 Prozent des gesamten EU-Haushalts bezahlt und größter Nettozahler der Union ist, lehnt ebenso wie andere Staaten die Einführung einer eigenen EU-Steuer strikt ab. Entsprechende frühere Pläne von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wurden von Deutschland bereits scharf kritisiert. Lewandowski sagte am Mittwoch, bis 2020 könnten 40 Prozent des EU-Budgets mit eigenen Einnahmen finanziert werden.

Barroso sagte, die Kommission wolle die bisherigen Beitragsnachlässe abschaffen, darunter auch den sogenannten Briten-Rabatt. Der Ausgleich für die britische Regierung wird nach Ansicht Barrosos durch ein mittlerweile völlig unverständliches System von Nachlässen auch für anderen Staaten finanziert: "Niemand versteht mehr, was da eigentlich passiert."

Transaktionssteuer soll rund 50 Milliarden Euro bringen

Die Kommission rechnet nach Informationen aus EU-Kreisen mit jährlichen Einnahmen von bis zu 50 Milliarden Euro von einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Je nach Szenario lägen die Einnahmen bei 30, 50 oder sogar 70 Milliarden Euro. "Das Szenario mit 70 Milliarden Euro ist wohl zu ehrgeizig, aber wir können davon ausgehen, jährlich 30 bis 50 Milliarden Euro zu erheben", hieß es in den Kreisen. Barroso hatte einen Gesetzentwurf zu einer Finanzsektorsteuer für Herbst angekündigt. Nach dem Plan der Kommission wäre ein Satz von 0,01 Prozent des Umsatzes mit Derivaten und von 0,1 Prozent von Staatsanleihen vorgesehen, hieß es.

"Ich rechne mit sehr schwierigen Debatten in den kommenden Monaten", sagte Barroso. Mit einem Gesamtvolumen von 972 Milliarden Euro betragen die Ausgaben der EU genau ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU-Staaten. Das liegt etwas unter dem jetzigen Wert von 1,06 Prozent. Die Steigerung von fünf Prozent ergibt sich, wenn man den Gesamtwert des bisherigen mit jenem des nächsten Finanzrahmens vergleicht. Nicht in dem Budget enthalten sind Ausgaben für den Entwicklungsfonds und den Fusionsreaktor ITER.

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. "Das wird sicher ein harter Kampf werden. Aber ich finde den Vorschlag der Kommission realistisch", sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz.

Die Hilfe für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten. Für die gemeinsame Agrarpolitik sind 371 Milliarden Euro vorgesehen.

Reformen in den eigenen Reihen geplant

Die EU-Kommission machte auch Vorschläge für durchgreifende Reformen in der eigenen Verwaltung. Die 50 000 Beamten der Europäischen Union sollen mehr arbeiten. Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll nach den Vorschlägen der Kommission von bisher 37,5 auf 40 Stunden erhöht werden. Das Pensionsalter soll von 63 auf 65 Jahre angehoben werden. An einer Zusatzsteuer für EU-Beamte in Höhe von 5,5 Prozent soll festgehalten werden. Außerdem soll die Zahl der Beamten bis 2018 um fünf Prozent sinken.

Mit den Sparmaßnahmen für die EU-Beamten reagiert die Kommission auch auf starken Druck der Regierungen von Mitgliedsstaaten, die mit Blick auf eigene Sparanstrengungen auch in Brüssel Einschnitte fordern. Kommission und Ministerrat müssen aber mit erheblichem Widerstand der Beamten-Gewerkschaften rechnen, die bereits vor Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge mit Streik drohten.