Bei seinem Besuch im Westjordanland hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Palästinensern abgeraten, im September einseitig einen eigenen Staat auszurufen. "Die deutsche Regierung ist der Ansicht, dass einseitige Schritte sehr kontraproduktiv wären", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah. Solche einseitigen Schritte könnten zur Folge haben, "dass ein großes Eskalationspotenzial entsteht", sagte Westerwelle. Vielmehr seien "Verhandlungen der richtige Weg".

Zugleich sagte Westerwelle erneut, dass Deutschland das Ziel eines unabhängigen Palästinas unterstütze. "Wir wollen einen eigenen lebensfähigen palästinensischen Staat als Teil einer Zwei-Staaten-Regelung", sagte er. Dieser müsse "alle palästinensischen Territorien" umfassen. Deutschland bezieht sich dabei wie auch die USA und andere EU-Staaten auf die Grenzen Israels von 1967, allerdings mit zusätzlichem Gebietsaustausch.

Fajad reagierte auf die deutsche Warnung vor einseitigen Schritten zurückhaltend. Sicher sei nur, "dass im September die Vollversammlung ist und wir dort hingehen werden", sagte er. Es gilt als möglich, dass die UN-Vollversammlung im September einen Antrag der Palästinenser auf Ausrufung eines unabhängigen Palästina annehmen wird.

In deutschen Delegationskreisen wurde das Gespräch zwischen Westerwelle und Fajad als "sehr vertrauensvoll" beschrieben. Fajad bedankte sich für die deutsche Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in den Palästinensergebieten. Ein Beispiel ist das mit Hilfe der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) aufgebaute elektronische Personenstandsregister, das Westerwelle in Ramallah in Betrieb nahm.

Am Nachmittag wird Westerwelle in Jerusalem auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman treffen. Bereits zum Auftakt seines Besuchs am Morgen hatte Westerwelle an Israel appelliert, auf den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Statt einseitiger Schritte sei von beiden Seiten "Verhandlungsbereitschaft gefragt". Er rief ausdrücklich auch Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft auf. "Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser."