Syrische Truppen besetzen Grenzort – Seite 1

Syrische Sicherheitskräfte haben die Stadt Bdama im Nordwesten des Landes eingenommen. Das berichteten Augenzeugen. Den Angaben des Anwalts Saria Hammuda zufolge nahmen die Soldaten 70 Menschen fest und brannten Häuser nieder. "Ich habe neun Panzer, zehn Mannschaftswagen, 20 Jeeps und zehn Busse gezählt", sagte der Augenzeuge. Bdama liegt etwa zwei Kilometer von der türkischen Grenze entfernt.

Infanterie-Einheiten rückten unter Maschinengewehrfeuer und begleitet von Panzern in den kleinen Ort ein, berichteten Oppositions-Webseiten. Es sei willkürlich auf Häuser geschossen worden. Mindestens 20 Bewohner seien verletzt worden.

Die Aktion erfolgte im Rahmen einer Strafexpedition der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad gegen Regimegegner und Deserteure in der nordwestlichen Provinz Idlib. In deren Rahmen hatten die Streitkräfte die Kleinstadt Dschisr al-Schogur überrannt und Durchsuchungen in Maarat al-Noaman begonnen. Fast 10.000 Bewohner der Region waren über die nahe Grenze in die Türkei geflohen.

Mit der Einnahme Bdamas könnte den Menschen der Fluchtweg in das nördliche Nachbarland künftig abgeschnitten werden, befürchten Menschenrechtsaktivisten. Tausende Syrer in der Region sind bereits vor dem Militär in die Türkei geflohen. Andere campieren auf der syrischen Seite der Grenze. Aus Angst vor den Sicherheitskräften wagen sie nicht, zu Hause zu bleiben. Dennoch gehen sie nicht in die Türkei, weil sie hoffen, so ihre Höfe erhalten zu können.

Unterdessen erhöhen die USA den Druck auf das syrische Regime. Nach Angaben eines US-Regierungsbeamten solle geprüft werden, ob Präsident Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden kann. Demnach erwägen die USA, "ob es Gründe für Anklagen bezüglich Kriegsverbrechen gibt und eine Überweisung (an ein Gericht) angemessen ist".

Dies gehöre zu einer Reihe von Maßnahmen, über die Washington angesichts der anhaltenden Gewaltanwendung gegen die Opposition in Syrien nachdenkt. Den Worten des Beamten zufolge erwägt die US-Regierung auch "wirtschaftliche Schritte", die den "Öl- und Gassektor" betreffen könnten. "Wir verfolgen die Entwicklungen weiterhin sehr genau und ziehen eine von weiteren Dingen in Betracht, um den Druck zu erhöhen", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einem Gastkommentar für die arabische Zeitung Asharq al-Awsat die Unterstützung der USA für die Demokratiebewegung in Syrien bekräftigt. Zugleich verurteilte sie erneut das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die Demonstranten. "Brutalität mag es Assad erlauben, den im Gange befindlichen Wandel in Syrien hinauszuschieben, aber sie wird ihn nicht umkehren", schrieb Clinton.

Indem er den Vorgaben des Iran folge, nehme Präsident Assad mit seinem Regime einen Platz auf der falschen Seite der Geschichte ein, führte sie weiter aus. Die Führung in Damaskus liege zudem falsch, wenn sie behaupte, die Proteste würden aus dem Ausland geschürt. "Assad und sein Regime sind gewiss nicht unersetzlich", schrieb Clinton.

Deutschland und Frankreich drängen auf UN-Resolution

 Die Regierung in Damaskus geht trotz internationaler Kritik unvermindert mit Gewalt gegen Demonstranten vor, die den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordern. Seit drei Monaten demonstrieren Hunderttausende Syrer für politische Reformen und zuletzt auch den Rücktritt Assads. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden bisher 1300 Demonstranten getötet. Darüber hinaus kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen 340 Polizisten und Soldaten ums Leben. Am Freitag töteten die Sicherheitskräfte bei landesweiten Protesten insgesamt 19 Syrer.

Ebenfalls am Freitag starben im Libanon mindestens sechs Menschen während eines Streits über die Massenproteste im Nachbarland Syrien. Bewaffnete Gegner und Anhänger des Assad-Regimes waren in der libanesischen Hafenstadt Tripoli aneinandergeraten. Sie bekämpften einander mit automatischen Waffen und Panzerfäusten. Mindestens 22 Menschen wurden verletzt. Die libanesische Armee musste einschreiten, um das Blutvergießen zu beenden.

Deutschland und Frankreich wollen nun im UN-Sicherheitsrat einen neuen Anlauf nehmen, um doch noch eine gemeinsame Syrien-Resolution zustande zu bringen. Die beiden Außenminister Guido Westerwelle und Alain Juppé appellierten an das wichtigste UN-Gremium, das Vorgehen von Präsident Assad gegen die Opposition im Land scharf zu verurteilen.

Bei einem Treffen in Bordeaux gab Juppé zu, dass die schon seit Wochen laufenden Bemühungen festgefahren sind. "Derzeit sind wir blockiert, weil wir noch nicht in der Lage sind, ausreichend Stimmen zu bekommen." Gemeinsam mit den Partnern USA und Großbritannien werde versucht, dies zu ändern. Westerwelle forderte ein klares Signal, "um das Regime von Präsident Assad in seine Schranken zu weisen".

Die beiden Veto-Mächte Russland und China lehnen eine solche Resolution bislang ab. Die anderen drei Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA sind dafür. Offen ist noch, wie sich wichtige Schwellenländer wie Brasilien, Südafrika oder Indien entscheiden. Deutschland, das derzeit im Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied dabei ist, übernimmt im Juli den Vorsitz.