Die EU hat bei einer Untersuchung keinen Anlass für die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen festgestellt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, die dänische Seite habe einer Expertengruppe keine hinreichenden Gründe genannt. Dänemark sei jedoch in der Pflicht durch Fakten zu belegen, dass die Lage die Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Gütern, Dienstleistungen und Menschen rechtfertige.

Nun droht die EU Dänemark mit rechtlichen Schritten. "Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren", sagte Malmström. Brüssel erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge und des Schengener Vertrages über den Raum ohne Grenzkontrollen. 

Unter Protest aus Deutschland hatte Dänemark Anfang Juli damit begonnen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Kopenhagen begründet dies mit dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Das für den Zoll zuständige Steuerministerium Dänemarks wollte die Kritik der EU-Kommission nicht kommentieren. "Die betroffenen Behörden sind der Auffassung, dass sie in einem guten Dialog mit der Kommission stehen", hieß es. 

Kritik aus Deutschland

Neue, wenn auch moderate Kritik kam von der Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im polnischen Sopot: "Das Signal, das Dänemark ausgesendet hat, ist nicht optimal." Es habe den Verdacht genährt, dass der Schengen-Vertrag ausgehöhlt werden sollte. "Wenn es nicht so ist, umso besser", sagte Friedrich. Nach seinen ersten, vorläufigen Informationen lägen die Kontrollen im Rahmen des geltenden Rechts. Frankreichs Europaminister Jean Leonetti sagte: "Wir wollen die Dänen nicht stigmatisieren."

Brüssel fürchtet hingegen, dass Dänemark gegen die Regeln des Schengener Abkommens verstößt, das 1985 die Reisefreiheit geschaffen hatte. Heute gehören dem Vertragsgebiet 25 Staaten an, darunter 22 EU-Länder sowie Norwegen, Island und die Schweiz. An den Grenzen dieser Staaten werden Reisende nicht mehr kontrolliert. Ausnahmen gelten nur bei Großereignissen wie Fußballspielen.