Die Regierungen der Europäischen Union haben den Haushaltsentwurf der EU-Kommission abgelehnt und Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gefordert. Die Ausgaben im Jahr 2012 sollen auf 129,1 Milliarden Euro begrenzt werden, teilte der Ministerrat, also das Gremium der Regierungen, mit.

Damit zeichnet sich wie schon in den Vorjahren ein heftiger Streit um das EU-Budget ab: Die Kommission hatte im April 132,7 Milliarden Euro vorgeschlagen und so mit einem Plus von fünf Prozent geplant. Mit der Vorgabe des Ministerrats dagegen würde der Haushalt nur auf die Höhe der erwarteten Inflationsrate von etwa zwei Prozent steigen. Das bedeutet, dass der EU-Haushalt in realen Zahlen eingefroren wird.

Zur Begründung schrieb der Ministerrat, dass auch die Mitgliedsländer ihre Staatshaushalte kürzten. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski erwartete "schwierige Verhandlungen" mit den Mitgliedstaaten. Deutschland ist der größte Beitragszahler und hatte gemeinsam mit anderen Staaten bereits im vergangenen Dezember gefordert, das EU-Budget für 2012 nicht um mehr als die Inflationsrate anzuheben.

Verwaltungsausgaben sollen gekürzt werden

Die EU-Staaten hatten sich schon beim Budget für das laufende Jahr durchgesetzt. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament, das dem Haushalt ebenfalls zustimmen muss, begrenzten sie das Plus auf knapp drei Prozent, das Budget betrug somit rund 126,5 Milliarden Euro. Die EU-Parlamentarier und die Kommission hatten anfangs ein Plus von knapp sechs Prozent gefordert.

Die Regierungen wollen alleine 1,3 Milliarden Euro bei den Ausgaben für die Fonds streichen, die vor allem den ärmeren Regionen und Ländern zugute kommen. Dabei geht es um den Regionalfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds. Dies wird unter anderem damit begründet, dass erfahrungsgemäß bei Weitem nicht alle bereitgestellten Gelder wirklich ausgegeben werden konnten. Die Verwaltungsausgaben sollen nach dem Willen der Regierungen lediglich um 0,4 Prozent auf 8,2 Milliarden Euro steigen. Die Kommission hatte einen Anstieg um 1,3 Prozent vorgeschlagen.