Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. Bei den deutsch-russischen Konsultationen mit Präsident Dmitrij Medwedjew räumte sie ein, dass Deutschland bislang einen einfacheren Zugang für Arbeitskräfte gebremst habe. Die Einreise solle nun vereinfacht werden.
Die Regierung arbeite "mit Hochdruck", um schon im kommenden Jahr einen Entwurf dazu vorlegen zu können. Als ein Grund gilt die neue Visa-Warndatei, die die Einreise potenzieller Krimineller verhindern soll.
Bei dem Treffen sei auch die "Gesamtheit der Fragen der Zivilgesellschaft" diskutiert worden, sagte Merkel. Deutschland werde immer wieder schauen, wie sich "die Lage der Menschenrechte in Russland" entwickelt. Auch das Thema der Pressefreiheit werde weiter beobachtet. Merkel äußerte aber keine direkte Kritik etwa an juristischen Verfahren in Russland oder am Umgang mit Journalisten.
Merkel dämpft Erwartungen auf Euro-Gipfel
Neben den bilateralen Beziehungen der beiden Staaten ging es nach den Worten der Kanzlerin in den Beratungen auch um die Schuldenkrise in der Euro-Zone. Merkel hat dabei die Erwartungen an den bevorstehenden Euro-Gipfel am Donnerstag deutlich gedämpft. Die Krise um Griechenland werde nicht mit einer "großen spektakulären" Einzelentscheidung beendet werden können, sagte die Kanzlerin. Sie wisse, dass es eine "große Sehnsucht" nach einer solchen großen Entscheidung gebe.
Es gebe Vorschläge wie die nach Einführung von Euro-Bonds, eine große Umschuldung, für eine Transferunion und vieles mehr. "Aber ich werde dem so nicht nachgeben, die Bundesregierung wird so auch nicht nachgeben", versicherte sie. Man dürfe jetzt nicht die Geduld verlieren.
Auch die Energiewende war ein Thema der Gespräche: Merkel geht davon aus, dass Deutschland mit dem Atomausstieg vorübergehend mehr auf den Energieträger Gas umsteigen muss. Sie ließ allerdings offen, ob dieses zusätzliche Gas aus Russland kommen soll. "Hier entscheiden die Märkte", sagte die Kanzlerin. Je günstiger das russische Gas angeboten werde, umso wahrscheinlicher sei es, dass es gekauft werde. Zur Zeit erhalte Deutschland Gas unter anderem aus Norwegen, Großbritannien und Russland.