Die neue ägyptische Regierung von Premierminister Essam Scharaf hat vor dem herrschenden Militärrat ihren Amtseid abgelegt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Dem Kabinett gehören 18 neue Minister an, damit ist etwa die Hälfte neu besetzt. Neuer Außenminister ist der Diplomat Mohammed Kamel Amr, der Ökonom Hasem Beblawi übernimmt den Posten des Finanzministers. Eigentlich hätte die Vereidigung am Montag stattfinden sollen. Wegen Streitigkeiten und Scharafs Erkrankung war sie jedoch mehrmals verschoben worden.

Mit der Kabinettsumbildung sollten die Demonstranten besänftigt werden, denen die Reformen für eine Demokratisierung des Landes zu langsam sind. Bei Protesten in Kairo wurde der Militärführung vorgehalten, einen Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak hinauszuzögern.

Darüber hinaus fordern die Demonstranten, dass alle Minister, die schon unter Mubarak im Amt waren, abgesetzt werden. Dazu zählt auch Innenminister Mansur Essawi, der seinen Posten nach der Kabinettsumbildung behielt. Deshalb lehnen die Demonstranten das neue Kabinett ab.

Seit knapp zwei Wochen harren die Aktivisten wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. Für Freitag kündigten sie eine Massendemonstration an. Islamische Hardliner wollen eine Gegendemonstration für "Stabilität" organisieren.

Der seit dem Sturz Mubaraks regierende Militärrat hatte am Mittwoch eine faire und transparente Parlamentswahl versprochen. Diese werde angesichts ihrer "Objektivität und Transparenz" weltweit beispielhaft sein, sagte der Militärvertreter Mamduh Schahin. Für die Wahl erließ der Rat ein neues Wahlgesetz. Dieses legt fest, dass die 504 Abgeordneten der neuen Volksvertretung je zur Hälfte über Parteilisten und in Wahlkreisen gewählt werden. Kritiker sagen, dass ein reines Listenwahlrecht den Einfluss reicher und korrupter, lokal gut verankerter Politiker aus der Mubarak-Ära besser zurückdrängen könnte.

Die Wahl sollte ursprünglich im September stattfinden, wurde aber in der vergangenen Woche um bis zu zwei Monate verschoben. Wegen Ägyptens Größe und der organisatorischen Herausforderungen, die damit einhergehen, soll die Wahl in drei Phasen abgewickelt werden, sagte ein Sprecher des Militärrats. Zwei Monate danach soll es Präsidentschaftswahlen geben. Anschließend will der Militärrat die Macht an die gewählten, zivilen Politiker abgeben.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte, dass der Militärrat keine Wahlbeobachter zulassen wolle. HRW-Deutschland-Direktor Wenzel Michalski sagte dem Deutschlandfunk, die Ankündigung lege den Verdacht nahe, dass die Generäle Wahlfälschung betreiben wollten. Um sich diesem Verdacht nicht auszusetzen, müssten sie internationale Beobachter ins Land lassen. Offenbar sei im Militärrat kein Wille zur Demokratisierung vorhanden.