Die Europäische Union verschärft den Ton gegenüber dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Außenminister Guido Westerwelle forderte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel ein Eingreifen des UN-Sicherheitsrates. "Wir sind der Überzeugung, dass dieses Verhalten der syrischen Regierung in keiner Weise akzeptabel ist und international verurteilt werden muss", sagte der FDP-Politiker. Im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen gebe es aber noch Widerstand. Russland und China würden sich einer solchen Verurteilung widersetzen.

Einige Ressortchefs gingen noch weiter. Schwedens Minister Carl Bildt sagte, die Regierung müsse angesichts fortgesetzter Ausschreitungen gegen Demonstranten abtreten und ersetzt werden. "Das Regime ist am Ende. Es hat Glaubwürdigkeit und Legitimität verloren", sagte Bildt. Laut einer Erklärung der EU-Minister stellt das Regime in Damaskus mit der Unterdrückung des Volkes sein Recht zur Führung in Frage.

Nach zwei Sanktionsrunden sind weitere Restriktionen der EU gegen die Regierung von Assad nicht ausgeschlossen. Der britische Außenminister William Hague forderte, die Diskussion darüber jetzt zu beginnen. Die Situation in Syrien sei sehr ernst. "Präsident Assad sollte reformieren oder zurücktreten", sagte Hague. Die 27 EU-Staaten forderten zusammen bisher allerdings keinen Rücktritt Assads.

Neue Sanktionen nicht ausgeschlossen

Der niederländische Minister Ben Knappen forderte neue Sanktionen gegen Syrien. Entsprechende Maßnahmen sind aber zunächst nicht von der EU geplant. Die Union hatte zuletzt im Juni ihre Strafmaßnahmen gegen Regimevertreter mit Einreiseverboten und Kontensperrungen verschärft. Auch Westerwelle schloss neue Sanktionen nicht aus.

Der FDP-Politiker kündigte an, er werde mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über Syriens Verurteilung im Sicherheitsrat sprechen. Westerwelle sagte, dass viele Länder in der Welt die Sorge hätten, auf eine UN-Resolution gegen das syrische Regime könnte eine Intervention folgen. Darum gehe es aber nicht. Die EU hatte bereits Anfang Juni vergeblich einen Resolutionsentwurf zur Lage in Syrien vorgelegt.

Seit Beginn des Aufstands gegen Assad sind Menschenrechtsgruppen zufolge mindestens 1.400 Zivilisten getötet worden. Die Führung in Damaskus gibt bewaffneten Gruppen mit Verbindungen zu Islamisten die Schuld an der Gewalt und spricht von 500 getöteten Sicherheitskräften.