Die Bundesregierung stellt dem libyschen Nationalen Übergangsrat bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle mit. Die Rückzahlung garantiere der Übergangsrat aus dem gesperrten libyschen Vermögen, sobald es der Sicherheitsrat für eine rechtmäßige libysche Regierung wieder freigegeben habe.



Die Mittel würden dringend benötigt, sagte Westerwelle in Berlin. Die Lage in dem nordafrikanischen Land sei äußerst schwierig, es fehle an Mitteln, um Versorgungsengpässe zu beheben: "von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr", sagte Westerwelle.

In Deutschland befinden sich mehrere Milliarden Euro aus dem Vermögen des libyschen Diktators Muammar al-Gadhafi, das aufgrund internationaler Sanktionen eingefroren wurde. "Diese Mittel gehören dem libyschen Volk, können aber zurzeit nicht genutzt werden. Um das zu ändern, geben wir jetzt 100 Millionen Euro als Darlehen an den Nationalen Übergangsrat."



Ziel sei auch die Stärkung des Übergangsrates, der sich in seinem wachsenden Herrschaftsbereich um die Wiederherstellung staatlicher Strukturen bemühe. Die Bundesregierung hat seit Beginn des Konflikts bereits 15 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.

Deutschland erkennt wie zahlreiche andere Länder auch den Rat in Bengasi als legitime Vertretung des Volkes an. Die Rebellen werden im Kampf gegen Gadhafi vom Westen unterstützt. Eine internationale Koalition unter Führung der NATO fliegt seit Mitte März Luftangriffe auf Regierungstruppen, Frankreich beliefert die Aufständischen mit Waffen. Beim Votum im UN-Sicherheitsrat zu dem militärischen Einsatz hatte Deutschland sich allerdings enthalten.