Realpolitisch betrachtet ist der beabsichtigte Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, den der Bundessicherheitsrat nach Informationen des Spiegels gebilligt haben soll, eine Frage der Abwägung. Was wiegt schwerer: Die mögliche Bedrohung Israels, von dem die Kanzlerin sagt, sein Schutz sei Teil der deutschen Staatsräson – oder das Gleichgewicht der Kräfte am Persischen Golf, wo sich Saudi-Arabien und Iran waffenstarrend und jeweils um Hegemonie bemüht gegenüber stehen?

Militärstrategen mögen diese Frage unterschiedlich beantworten. Wichtiger ist allerdings, ob die Bundesregierung gut beraten wäre, sie sich überhaupt zu stellen. Sie ist es nicht.

Saudi-Arabien ist, so schreibt es Kurt Kister in der Süddeutschen Zeitung , ein problematischer Verbündeter. Das ist noch zurückhaltend formuliert.

Gerade erst hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gewarnt, mithilfe saudischer Unterstützung breite sich in Deutschland die radikal-islamische Bewegung der Salafisten aus. Aus dieser Bewegung können "dschihadistische Netzwerke", also Terroristengruppen, erwachsen, warnen Sicherheitsbehörden. Im kleinen Königreich Bahrain hat Riad jüngst seine Macht demonstriert und geholfen, die dort aufblühende Demokratiebewegung niederzuschlagen, und verweigert sich jedem demokratischen Wandel . Im eigenen Land unterdrückt das saudische Regime die Frauen , die nicht einmal als eigene Rechtsperson anerkannt sind, verhängt drakonische Strafen vom Prügeln bis zum Köpfen, verbietet alle Religionen mit Ausnahme des Islam und drangsaliert Menschenrechtsaktivisten.

Richtig ist: Es braucht einen politischen Dialog mit Saudi-Arabien. Das Land ist eine wichtige Macht im Nahen Osten. Riad ist auf die eine oder andere Art (mal mit Soldaten, mal mit Geld, mal diplomatisch) in die großen Konflikte der Region involviert , von Israel und den Palästinensergebieten über den Irak und die iranische Atomfrage bis hin zu Afghanistan und dem Anti-Terrorkrieg im Jemen . Saudische Behörden warnten im Frühjahr zudem deutsche Sicherheitskräfte vor einer Paketbombe in einem Flugzeug.

Richtig bleibt aber auch: Deutschland darf keine Waffen, zumal keine Panzer, die auch der inneren Unterdrückung dienen können, an Diktaturen liefern. Dieser alte Grundsatz muss umso mehr gelten in Zeiten, da die Bürger vieler arabischer Länder sich emanzipieren und Freiheit und Demokratie teils blutig erkämpfen müssen.

Nachtrag: Der Bundessicherheitsrat soll ebenfalls Rüstungsprojekte im Umfang von zehn Milliarden Euro in Algerien genehmigt haben, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem will man Transportpanzer vom Typ Fuchs in dem nordafrikanischen Staat bauen und Geländewagen verkaufen. Im Libyenkrieg sind Geländewagen mit aufmontierten Geschützen eine wichtige Waffe der Gadhafi-treuen Truppen. Auch Algerien ist eine Militärdiktatur. Aber immerhin kein Israelfeind. Oder was mag man sich in Berlin sonst gedacht haben?