Polizisten, Geheimdienste, Militärs: Die gesamte Sicherheitsszene im Nahen Osten wird die kommenden Wochen mit erhöhter Wachsamkeit beobachten. Der Grund dafür ist der von Palästinenser-Präsident Machmud Abbas in der UN eingebrachte Antrag auf eine Staatlichkeit Palästinas . Weil der Antrag im Sicherheitsrat zumindest durch ein US-Veto scheitern wird, werden erhebliche Gewaltausbrüche an den Grenzen Israels befürchtet – an einem Ort also, an dem ohnehin seit Jahrzehnten latente Aggression herrscht.

Doch hatte genau diese Furcht vor einer blutigen Eskalation sogar etwas Gutes – ließ sie doch minimale Hoffnungen aufkeimen , dass es vor allem auf Seiten der israelischen Rechts-Regierung so etwas wie einen Zwang zu der Erkenntnis geben könnte, sich doch noch an der politischen Neugestaltung der Region zu beteiligen. Das es dazu nicht kam, ist nicht sonderlich überraschend. Erstaunlich ist nur, mit welchem atemberaubenden Tempo Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Hoffnungen auf Fortschritt erstickt haben.

Das Nahost-Quartett hatte einen Zeitplan für neue Gespräche vorgelegt, der beiden Seiten einen Zeitpuffer für innen- und außenpolitische Sondierungen gab. Doch Abbas stellte gleich klar, dass er nur zu Verhandlungen mit Israel bereit sei, wenn das Land seinen Siedlungsbau vollständig stoppe. Die Regierung Netanjahu antwortete an diesem Dienstag auf ihre Weise: Sie genehmigte die Errichtung von 1.100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo im Westjordanland an der Grenze zu Jerusalem.

Man könnte die Bekanntgabe zu diesem Zeitpunkt als politisch ungeschickt bezeichnen. In Wahrheit aber ist sie eine Provokation, auch gegenüber dem Vermittlungsquartett aus den USA, Russland, der EU und der UN.

Die Stimmung zwischen Israelis und Palästinensern noch verschärft hat die nun bekannt gewordene Kritik dreier UN-Sonderberichterstatter an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch jüdische Siedler. Es geht um Brunnen, Zisternen, Felder und Häuser. Verständlich also, dass Abbas den Siedlungsstopp zur Voraussetzung für direkte Gespräche erklärt. Nur leider machen derartige Vorbedingungen einen Vermittlungsplan wie jenen des Nahost-Quartetts vollkommen obsolet.