Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag für die Ausweitung des EU-Rettungsfonds EFSF plädiert. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht Probleme für alle Staaten der Euro-Zone werden", sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die Ausweitung des EFSF sei nötig, um den Herausforderungen der derzeitigen Bedingungen an den Finanzmärkten gerecht zu werden. "Wir müssen die gemeinsame Währung in unserem Interesse mit den Mitteln die wir haben, verteidigen."

Schäuble verwies zugleich auf die Verpflichtung von Schuldenstaaten wie Griechenland, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. "Die Lage ist ernst in Griechenland", sagte er. Jüngsten Berichten zufolge wird das Land wegen der tiefen Rezession nicht die vorgegebenen Sparziele erreichen können.

Deshalb hatten in der vergangenen Woche die Vertreter der EU-Kommission, des Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Prüfung der Haushaltslage in Athen unterbrochen. Man werde sehen müssen, ob "Griechenland überhaupt die Voraussetzung erfüllen" könne, damit die nächsten Kredite aus dem laufenden Hilfspaket ausbezahlt werden, sagte Schäuble dazu.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Griechenland in dieser Lage am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen, weil ein Land geltende Verträge breche.

Gabriel wirft Regierung "dumme Parolen" vor

Der Gesetzentwurf für die Ausweitung des EFSF sieht vor, die Ausleihsumme zur Stabilisierung überschuldeter Euro-Länder auf bis zu 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Dafür muss der deutsche Garantierahmen von 123 auf rund 211 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem soll der EFSF-Fonds mit zusätzlichen Instrumenten ausgestattet werden: Er soll Staatsanleihen eines Euro-Staates ankaufen und vorbeugende Kreditlinien bereitstellen dürfen. Das abschließende Votum des Bundestags ist für den 29. September geplant.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, mit populistischen Äußerungen die Euro-Partner und Märkte verunsichert zu haben. "Jeder weiß, dass es keine einfachen Lösungen gibt", sagte Gabriel, dennoch habe vor allem Kanzlerin Angela Merkel mit "kurzfristigen und dummen Parolen" die Probleme noch verschlimmert.

Der SPD-Politiker hielt der Regierung vor, die Europäische Zentralbank beschädigt und sie "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank" gemacht zu haben. Die EZB sei längst Bestandteil der Krise, weil sie im großen Stil Staatsanleihen der Schuldenländer ankaufe. Seit Mai 2010 erwarb die EZB Schuldtitel im Gesamtwert von 115,5 Milliarden Euro. Die Regierung habe den Ankauf zunächst abgelehnt und später befürwortet, sagte Gabriel. Deutschland bürge als EU-Mitglied für mögliche Verluste der Bank. Wenn in solch einer Krisensituation auch noch von Steuersenkungen gesprochen werde, müsse man ausrufen: "Sie sind wirklich nicht mehr ganz bei Trost", sagte Gabriel.