Die EU-Länder sollen nach dem Willen der EU-Kommission nicht mehr alleine über die zeitweise Schließung ihrer Grenzen entscheiden können. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Geplant sei ein Verfahren, in dem der EU-Kommission de facto ein Vetorecht zukommt. Demnach soll es künftig nur noch Mehrheitsentscheidungen der EU-Länder über die Einführung von Grenzkontrollen geben. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström wolle in der kommenden Woche eine entsprechende Gesetzesänderung der Schengen-Regeln vorstellen.

Der FAZ zufolge sollen vorübergehende Grenzkontrollen in zwei Fällen eingeführt werden dürfen: Der erste ist für vorhersehbare Ereignisse wie bei Fußballspielen oder politischen Großereignissen gedacht. Dem Bericht zufolge will die Kommission dann einen Vorschlag machen, dem die EU-Länder mehrheitlich zustimmen müssen. Die Grenzen sollen dann für 30 Tage kontrolliert werden können, eine Verlängerung sei bis zu höchstens einem halben Jahr möglich.

Der zweite Fall sind unvorhersehbare Ereignisse wie ein Anschlag, eine Epidemie oder eine Naturkatastrophe. Hier sollen die Mitgliedstaaten noch in eigener Verantwortung Grenzkontrollen durchführen dürfen. Allerdings nur für fünf Tage – längere Kontrollen sollen nur nach einem Beschluss wie bei den vorhersehbaren Ereignissen möglich sein.

Ob sich EU-Innenkommissarin Malmström mit ihren Vorschlägen durchsetzen kann, ist unsicher. Die EU-Länder müssen einer Änderung der Bestimmungen zustimmen. Länder wie Deutschland und Frankreich hatten bereits angekündigt, dass sie die Sicherung der Grenzen in der Verantwortung der nationalen Regierungen sehen.

Im Mai hatten sich die EU-Länder darauf geeinigt, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen. Malmström wurde damit beauftragt, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Grund war zum einen die Entscheidung Dänemarks, wieder Zollkontrollen an seinen Grenzen einzuführen. Zudem gab es einen Grenzstreit zwischen Frankreich und Italien, weil die italienische Regierung Flüchtlingen aus Nordafrika die Weiterreise in das Nachbarland ermöglicht hatte.