Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen einen Rücktritt abgelehnt. In der ersten öffentlichen Rede nach seiner Rückkehr am Freitag aus Saudi-Arabien kündigte Salih jedoch eine vorgezogene Wahl an. Der 69-Jährige sicherte den Bürgern eine "friedliche Machtübergabe" zu. Die parlamentarische Opposition in seinem Land forderte Salih auf, mit Vize-Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi in Dialog zu treten und die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorzubereiten. Sich an seine Gegner wendend sagte Salih: "Ihr, die ihr nach Macht giert, kommt her und lasst uns zusammen zu den Wahlurnen gehen."

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sich die Protestbewegung von der Ankündigung besänftigen lässt. Oppositionelle, die seit Januar gegen die seit 33 Jahren dauernde Herrschaft des Präsidenten protestieren, zeigten sich enttäuscht. Kurz nach der Rede wurden Schüsse über der Hauptstadt Sanaa in den Himmel gefeuert. "Das ist der Dialog, den Salih will", sagte ein Demonstrant. Der Präsident hat bereits mehrfach Vorschläge für eine Machtübergabe gemacht und diese dann nicht befolgt.

In einer ersten Reaktion auf Salihs TV-Ansprache lehnten führende Oppositionelle die Vorschläge Salihs ab und bezeichneten sie als eins seiner "politischen Spielchen". Die Oppositionelle Tawakkul Karman sagte: "Die Protestbewegung ist gegen die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates. Wir werden weiterhin opponieren und fordern, dass Salih für alle die Verbrechen, die er begangen hat, zur Rechenschaft gezogen wird." Salih sei nicht mehr Jemens Präsident, sondern schon vor Monaten gestürzt worden. 

Regierung der Versöhnung geplant

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte Salih zum Verzicht auf die Macht auf. Die EU sei sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in der vergangenen Woche, sagte sie. Ashton forderte alle Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf und unterstützte die Forderung nach einer unparteiischen Untersuchung der Gewalt und ihrer Verantwortlichen. Auch der saudische König Abdullah und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Alarabi, forderten Salih dazu auf, der Initiative der Golf-Kooperationsrates, die den Rücktritt Salihs vorsieht, zuzustimmen.

Am Wochenende hatten Sicherheitskräfte mindestens 19 Menschen getötet, die gegen Salih demonstrierten. Die meisten von ihnen starben, als Armee und Polizei das größte Zeltlager der Opposition in Sanaa angriffen. In der vergangenen Woche kamen bei den Auseinandersetzungen mehr als 100 Menschen ums Leben.

Die Golfmonarchien hatten zusammen mit den USA und der Europäischen Union einen Plan ausgearbeitet, welcher eine sogenannte Regierung der Versöhnung und den Rücktritt Salihs vorsieht – im Gegenzug würden der Staatschef und seine Angehörigen Straffreiheit genießen. Salih hat diesen Plan mehrfach abgelehnt.