Deutschland hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit drei anderen europäischen Ländern eine neue Resolution gegen Syrien initiiert. Am Dienstagabend legten die Europäer den übrigen elf Ratsmitgliedern ein Papier vor, in dem das syrische Regime verurteilt wird. Anders als bisherige Entwürfe enthält dieser keine unmittelbaren Sanktionsdrohungen gegen Syrien, sondern bleibt bei reinen Appellen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hofften damit ein Scheitern der Resolution an den Vetomächten Russland und China – wie bisher geschehen – zu verhindern, meldet der britische Nachrichtensender BBC.

Neben Russland und China sind auch Brasilien, Indien und Südafrika nicht zu Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bereit. Bislang hat der UN-Sicherheitsrat nur eine sogenannte präsidentielle Erklärung beschlossen. Diese wurde Anfang August mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder, auch Russlands und Chinas, verabschiedet. Die Erklärung hat jedoch keinerlei Bindung.

Das aktuelle Papier fordert Assad auf, die seit Monaten anhaltende Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden und die Menschenrechte einzuhalten. Zentral sei ein glaubwürdiger politischer Reformprozess, hieß es von deutschen Diplomaten in New York. Die Verhandlungen um den Text sollen bald beginnen. Eine Verabschiedung wird diese Woche aber noch nicht erwartet.

In Syrien geht das Regime von Präsident Assad seit Monaten mit Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Dabei setzt es Panzer, Flugzeuge und Artillerie ein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bislang etwa 2.700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade, die das Regime verhängt hat, lassen sich diese Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Ein Zusammenschluss von Oppositionsgruppen forderte zu Beginn der Woche von der internationalen Gemeinschaft die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Dadurch solle die Bevölkerung vor Angriffen der Truppen geschützt werden, erklärte die Generalkommission der syrischen Revolution, die etwa 40 Oppositionsgruppen verbindet. Die Organisation sprach sich zudem für eine internationale Mission zur Friedenssicherung in Syrien aus, um die Menschenrechtsverbrechen zu stoppen. Notwendig sei auch ein Waffenembargo.