Der in der Schuldenkrise seines Landes unter Druck stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will offenbar um den Jahreswechsel herum zurücktreten. Berlusconi habe dies mit Umberto Bossi in einem "geheimen Pakt" vereinbart und dem Partner in der Regierungskoalition damit eine Neuwahl im März 2012 versprochen, berichtete die römische Zeitung La Repubblica. Auch die Turiner La Stampa berichtete über eine Vereinbarung in der Mitte-Rechts-Koalition, im Frühjahr nächsten Jahres zu wählen. Die Wahlperiode läuft eigentlich erst im Frühjahr 2013 aus.

Bossi habe dies mit Berlusconi in einem zweistündigen nächtlichen Gespräch vereinbart. Anlass ist der EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel. Dort erwarten die EU-Staaten von Italien schriftliche Zusagen über Sparbemühungen des überschuldeten Landes und wollen den Euro-Rettungschirm EFSF erweitern. Der Chef der populistischen Lega Nord habe als Gegenleistung in dem Pakt widerstrebend einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre bis 2026 zugestimmt, heißt es. Eine Erhöhung der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung lehne er jedoch weiterhin ab. Bisher können Männer mit 65 Jahren in Rente gehen, Frauen mit 60.

Berlusconi war demnach über den Pakt erleichtert. Man erspare ihm die Blamage, in Brüssel mit leeren Händen anzukommen, soll er gesagt haben. Ein 15-seitiger Brief an die Brüsseler Gipfelrunde ist formuliert. Die Regierungspartner informierten zugleich Staatspräsident Giorgio Napolitano.

Italien hat Schulden in Höhe von etwa 1,9 Billionen Euro – 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das Land hat nach Griechenland, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone. Berlusconi verabschiedete zwar in den vergangenen Monaten mehrere Sparmaßnahmen im Umfang von etwa 100 Milliarden Euro. Analysten, Kritiker und die Rating-Agenturen bemängeln aber fehlende strukturelle Reformen und die schlechten Wachstumsaussichten.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn forderte Berlusconi auf, Zweifel am Reform- und Sparwillen auszuräumen. Der Ministerpräsident müsse anderen Euro-Regierungschefs "einen klaren Zeitplan für konkrete Entscheidungen" vorlegen, sagte Rehn dem Handelsblatt. Italien müsse einen ausgeglichenen Staatshaushalt bis 2013, wie versprochen, erreichen und seine Partner überzeugen, dass überfällige Wirtschaftsreformen angepackt würden. Als Beispiel nannte Rehn die Öffnung staatlich geschützter Berufe, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Reform des Justizsystems.

In Diplomatenkreisen gibt es der Zeitung zufolge Erwägungen, der Internationale Währungsfonds könne die Euro-Zone unterstützen, Italien auf Sparkurs zu bringen. "Der IWF könnte dabei helfen, die Fiskalpolitik von Euro-Staaten wie Italien zu kontrollieren", zitierte die Zeitung einen hochrangigen Diplomaten. Die Euro-Zone selbst habe offenkundig Probleme damit, große Länder wie Italien zu disziplinieren. Zuletzt hatten Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Berlusconi beim EU-Gipfel am Sonntag zu Reformen gedrängt.

Nach einer Regierungserklärung Merkels und einer Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirmes EFSF setzen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Gespräche am heutigen Mittwoch fort.