Der Iran stellt sich gegen den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die UN und damit gegen die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten. "Jeder Plan, der auf die Teilung Palästinas abzielt, wird komplett abgelehnt", sagte der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei auf einer Palästina-Konferenz in Teheran.

Die gleichzeitige Existenz Israels und eines Palästinenser-Staates bedeuteten nichts anderes als eine "Kapitulation vor den Forderungen der Zionisten oder die Anerkennung des zionistischen Regimes auf palästinensischem Boden". Die Anerkennung der Existenz Israels käme einem "Krebsgeschwür" gleich, das die Sicherheit der Region bedrohte.

In seiner Rede versicherte Ajatollah Ali Chamenei zugleich die radikal-islamische Hamas seiner Unterstützung. Die Hamas beherrscht den von Israel blockierten Gaza-Streifen und lehnt ebenfalls den von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eingereichten Antrag ab.

Nahost-Beauftragter kritisiert Tony Blair

Unterdessen haben Palästinenservertreter den Beauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, kritisiert. Der frühere britische Regierungschef habe sich in politischen Fragen auf die Seite Israels geschlagen, sagte ein enger Mitarbeiter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Seit kurzem sei Blair wie ein israelischer Diplomat und verkaufe die politische Linie Israels. "Deswegen ist er für uns nutzlos", sagte Nabil Shaath gegenüber Reportern in Ramallah im Westjordanland.

Blair vertritt seit 2007 das aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland bestehende Nahost-Quartett. Die Palästinenserbehörde habe das Gremium noch nicht gebeten, Blair zu ersetzen, sagte Shaath. Es sei aber klar, dass der 58-jährige Blair in Palästinenserkreisen nicht mehr beliebt sei, fügte er hinzu.

Ein vom Quartett in der vergangenen Woche veröffentlichter Vorschlag zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen habe laut Shaath nur "wenige Schwachstellen", lasse aber zu viel Raum für unterschiedliche Interpretationen. Auf diesem Konzept basierende Verhandlungen könnten sich deswegen über viele Jahre hinziehen. Das Quartett müsse seine Aussagen präzisieren, Richtlinien akzeptieren und sich auf ein Ende der Gewalt und einen Baustopp für israelische Siedlungen festlegen, sagte der Palästinenservertreter. "Wir brauchen einen Schiedsrichter der eine Rote Karte hochhält wenn jemand die Regeln verletzt", sagte Shaath.

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Der Vorstoß hat keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.