Die ägyptische Regierung hat ihren Rücktritt beim Obersten Militärrat eingereicht. Sie zog damit die Konsequenz aus den seit Freitag andauernden Protesten in der Hauptstadt Kairo, die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf und den Militärrat richten. Die Entscheidung sei "angesichts der schwierigen Umstände, in denen sich das Land derzeit befindet", getroffen worden, sagte der Regierungssprecher Mohammed Hidschasi der amtlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters berät der Militärrat zurzeit, ob der Rücktritt anerkannt werden soll. Bis zu einer Entscheidung des Rates würden alle Regierungsmitglieder im Amt bleiben, hieß es. Zudem könne die Regierung erst zurücktreten, wenn ein neuer Premierminister feststehe und der Militärrat mit ihm einverstanden sei, berichtete Reuters aus Militärkreisen. Laut bislang unbestätigten Berichten der ägyptischen Zeitung al-Shourouk, auf die sich der arabische Nachrichtensender Al Jazeera bezieht, hat der Militärrat den Rücktritt inzwischen akzeptiert.

Rücktritt kurz vor Parlamentswahlen

Der im März angetretene Scharaf war anfangs sehr beliebt bei den pro-demokratischen Kräften seines Landes. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur langsam anging.

Der Rücktritt der Regierung erfolgt in einer wichtigen Phase der Entwicklung Ägyptens. Am kommenden Montag soll die erste Parlamentswahl seit dem Sturz von Ex-Präsident Hosni Mubarak beginnen. Der Militärrat hat sich trotz der gewaltsamen Zusammenstöße gegen eine Verschiebung der Wahl ausgesprochen.

In Kairo waren in den vergangenen Tagen bei Protesten gegen das Militär zahlreiche Menschen getötet worden. Seit Freitagnacht lieferten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte schwere Auseinandersetzungen. Aus Protest gegen den Umgang der Militärführung mit den Protesten war zuvor schon Kulturminister Emad Abu Ghasi zurückgetreten.