Die neue Militärführung in Ägypten ignoriert aus Sicht von Amnesty International die Menschenrechte. Die Verstöße seien teils schwerer als zu Zeiten des früheren Machthabers Hosni Mubarak, beklagen Autoren einer Untersuchung. Das Militär habe "komplett versagt" beim Bestreben, sein Versprechen von besserer Beachtung der Menschenrechte einzulösen. Statt dessen gebe es weitere Vergehen und Verstöße.

Die Ereignisse der vergangenen Tage in Kairo sind in der Untersuchung berücksichtigt. Nach längerer Pause hatten auf dem zentralen Tahrir-Platz der Stadt wieder Zehntausende demonstriert – gegen den Militärrat. Bei Zusammenstößen mit Bewaffneten starben mehr als 20 Menschen.

Der Militärrat löse friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam auf, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht von Amnesty. Dem Bericht zufolge wurde in den vergangenen Monaten auch mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht. 13 Menschen seien zum Tode verurteilt worden.

Das Militär foltere auch. "Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt", sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte der Organisation. "Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher." Noch immer gelten die Notstandsgesetze.

Regierungschef Scharaf unbeliebt

Kritiker des Militärrates, Demonstranten, Journalisten, Blogger oder Streikende würden verfolgt und schonungslos zum Schweigen gebracht, heißt es in dem Bericht. Dabei habe der Militärrat in einer Grundsatzerklärung vom Februar versprochen, dass die neue Regierung sich von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leiten lasse.

In wochenlangen Protesten hatten Oppositionelle Ägyptens Langzeitherrscher Mubarak im Februar gestürzt. In einer Woche soll das Land ein neues Parlament wählen.

Die Regierung hatte am Montag beim Militärrat ihren Rücktritt eingereicht. Der im März angetretene Regierungschef Essam Scharaf war anfangs bei den demokratischen Kräften seines Landes sehr beliebt. Im Laufe der Monate wuchs jedoch die Enttäuschung, weil sich die Regierung gegenüber dem Militärrat als machtlos erwies und Reformen nur zögernd begann.