In Italien ist die Ära Berlusconi beendet. Der langjährige Regierungschef ist zurückgetreten. Silvio Berlusconi reichte am Samstagabend bei Staatspräsident Giorgio Napolitano wie angekündigt sein Rücktrittsgesuch ein, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Das italienische Abgeordnetenhaus hatte zuvor dem neuen Sparpaket zugestimmt und damit den Weg für Berlusconis Rücktritt freigemacht. Direkt nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus war Berlusconi zu Napolitano in den Quirinale-Palast gegangen.

Berlusconi hatte die Annahme des Reformpakets, mit dem Italien die Schuldenkrise bekämpfen will, zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. "Nach Billigung des Gesetzes, das den Forderungen der europäischen Partner und der Euro-Gruppe Rechnung trägt, werde ich zurücktreten", sagte er im eigenen Sender Canale 5 am Dienstag. Die Regierung habe nicht mehr die Mehrheit, die sie zu haben glaubte, sagte Berlusconi. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht."

Der Ministerpräsident hatte zuvor eine mit Spannung erwartete Abstimmung im Parlament gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 passierte nur wegen der Enthaltung der Opposition das Abgeordnetenhaus. Unmittelbar nach dem Votum berief Berlusconi eine Krisensitzung mit den Spitzen der Regierung ein. Zu den Teilnehmern gehörten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, Innenminister Roberto Maroni und der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.

Die linken Oppositionsparteien und eine Reihe von Abtrünnigen aus dem Lager der Mitte-Rechts-Koalition hatten zuvor entschieden, bei dem Votum um den Rechenschaftsbericht zwar präsent zu sein, sich aber der Stimme zu enthalten. Die Opposition hatte mit ihrem Verhalten vor allem deutlich gemacht, dass Berlusconi im Parlament nicht mehr über die absolute Mehrheit von 316 der 630 Sitze verfügte. Bei der Abstimmung gaben 308 Abgeordnete dem Rechenschaftsbericht ihre Zustimmung – acht weniger als für die absolute Mehrheit erforderlich. 321 anwesende Abgeordnete weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen, einer enthielt sich.

Frage nach einer Übergangsregierung

Wie es jetzt weiter geht, ist noch unklar. Der Staatspräsident wird wahrscheinlich alle Fraktionschefs einberufen und mit ihnen das weitere Vorgehen verhandeln. Es wird erwartet, dass Napolitano den Wirtschaftswissenschaftler und früheren EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung betrauen wird.

Am Donnerstag hatte Napolitano den 68-jährigen Monti zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Dieser führte am Samstag mit Berlusconi im Regierungssitz ein zweistündiges Gespräch. In seinem Privathaus in Rom traf er mit dem neuen Chef der Europäischen Zentralbank, dem Italiener Mario Draghi, zusammen.

Berlusconis rechtsgerichtete Partei Volk der Freiheit (Popolo della libertà, PdL) ist in der Frage der Übergangsregierung zerstritten. Berlusconi, der zunächst für vorgezogene Parlamentswahlen eintrat, stellte sich mittlerweile hinter Monti.