Die griechische Hängepartie geht weiter

Die Regierungskrise in Griechenland hält an – damit wächst auch die Sorge um die Zukunft der Euro-Zone. Nachdem Ministerpräsident Giorgos Papandreou in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstand, will er nun mit einer Regierung der nationalen Einheit einen Staatsbankrott abwenden. Er wolle mit allen Parteien des Landes über die Bildung einer neuen Regierung sprechen, kündigte Papandreou an. Weitere Details nannte er nicht. Papandreou ließ auch offen, wer die neue Regierung führen könnte.

Die schnelle Bildung einer neuen Regierung ist für Griechenland außerordentlich wichtig. Solange das Land das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern mehr bekommen und bald pleite sein. Schon im Dezember könnte es soweit sein. Mit der breiten Mehrheit einer Einheitsregierung wird es leichter sein, das umstrittene Gesetz durchs Parlament zu bekommen, hofft Papandreou.

Doch die größte Oppositionspartei sperrt sich, und ohne sie wird es keine Einheitsregierung geben. Die konservative Nea Dimokratia (ND) will keine große Koalition mit den Sozialisten. Stattdessen erneuerte ihr Vorsitzender Antonis Samaras seine Forderung nach Neuwahlen Anfang Dezember und verlangte abermals den Rücktritt Papandreous. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land", erklärte Samaras im griechischen Fernsehen.

Papandreou nennt mögliche Neuwahlen "Katastrophe"

Zwar hatte Samaras am Mittwoch erstmals zugesagt, dem internationalen Rettungspaket für das hochverschuldete Land zustimmen zu wollen. Als Voraussetzung dafür nannte er jedoch Papandreous Rücktritt und Neuwahlen.

Samaras betonte, er wolle eine Botschaft aussenden, die zur Beruhigung der Lage in Griechenland und im Ausland beitrage. Zugleich aber erklärte er, weiteren Sparmaßnahmen nicht zustimmen zu wollen, und warf Papandreou vor, die konservative Opposition in eine Falle locken zu wollen, um diese für den Rettungsplan zu gewinnen. 

Papandreou hatte Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt kategorisch ausgeschlossen und erklärt, dies käme einer "Katastrophe" gleich, da in den kommenden Wochen wichtige Entscheidungen des Parlaments zum internationalen Rettungspaket für das hochverschuldete Land anstünden.

Konservative Parteifreunde in Europa forderten die ND zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Um die Kluft zwischen den beiden großen Parteien Griechenlands zu überbrücken, will Staatspräsident Karolos Papoulias nun am Sonntag mit Samaras sprechen. Papandreou hatte sich bereits am Samstag mit dem Staatspräsidenten getroffen.

Gefahr für die Euro-Zone

In Athen wachsen unterdessen Verunsicherung und Ärger über Samaras. "Es kann nicht sein, dass alle einen Schritt machen, und der Chef der wichtigsten proeuropäischen Partei der Nea Dimokratia tut es nicht", sagte die Apothekerin Ioanna Kimpezi. Selbst die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung LAOS rief Samaras auf, "seine Haltung zu überdenken", wie Parteichef Giorgos Karatzaferis im griechischen Fernsehen sagte.

Beobachter vermuten, Samaras wolle Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Seine Taktik sei es, den Untergang des Landes abzuwarten und dann mögliche Neuwahlen zu gewinnen.

Die innenpolitischen Querelen lassen die Hoffnung auf eine Lösung der Schuldenkrise weiter sinken. Der Reisekonzern TUI will sich bereits durch neue Verträge mit griechischen Hoteliers gegen eine mögliche Rückkehr des Landes zur Drachme absichern. "Das ist auch im Sinne der Urlauber", bestätigte Konzernsprecher Robin Zimmermann am Samstag einen Bericht der Bild-ZeitungÖkonomen gehen davon aus, dass eine neue griechische Währung direkt nach der Einführung massiv an Wert verlieren könnte.

Der Präsident des Münchner ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht derweil keine Möglichkeit mehr für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. "Die Griechen haben keine Chance, im Euro-Raum wettbewerbsfähig zu werden. Sie müssten ihre Löhne um die Hälfte senken. Das geht nur durch Austritt und Abwertung", sagte Sinn der Wirtschaftswoche.

Sparen in Frankreich, Demos in Italien

Um ein panikartiges Abräumen der Euro-Guthaben bei Banken zu vermeiden, müsste die Regierung in Athen die Rückkehr zur Drachme heimlich vorbereiten. "Am besten führt man die Währungsreform an den Weihnachtsfeiertagen durch", sagte der Währungsexperte Manfred Neumann, Professor an der Universität Bonn, der Wirtschaftswoche. Man müsse dann das ganze Land abschotten. Die Grenzen müssten geschlossen werden, Banküberweisungen wären verboten, um den Abfluss von Geldern einzudämmen. "Um die neuen Scheine zu drucken, braucht man etwa drei Tage", sagt Neumann.

Die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der Euro-Zone wird noch verstärkt durch die unsichere Lage in weiteren Ländern. In Frankreich berichteten heimische Medien, Premierminister François Fillon wolle angesichts der lahmenden Wirtschaft an diesem Montag ein neues Sparprogramm verkünden. Es wäre das zweite seit Ende August. In Rom protestierten am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Politik von Staatschef Silvio Berlusconi.