Die entscheidende Debatte zur Vertrauensfrage über Ministerpräsident Giorgos Papandreou im griechischen Parlament hat begonnen. Die Abstimmung sollte gegen Mitternacht Ortszeit (23 Uhr MEZ) beginnen. Dieses Votum könnte zum Sturz der Regierung Papandreous führen.

Die Abgeordneten der konservativen Partei Nea Dimokratia wollen nicht an der Debatte im Parlament teilnehmen, sagte ein Parteisprecher. Sie würden erst zur Abstimmung dabei sein. Ihr Parteichef Antonis Samaras hatte bereits am Vortag den Rücktritt Papandreous gefordert. Nur dann könne es eine Übergangsregierung geben, die das Land aus der Krise führen soll.

Dem griechischen Parlament gehören 300 Mandatsträger an. Die sozialistische Partei von Papandreou (Pasok) verfügt über eine Mehrheit von nur zwei Abgeordneten. Der Ausgang des Votums ist ungewiss, nachdem mehrere Abgeordnete der Sozialisten angekündigt hatten, gegen die Regierung stimmen zu wollen. Andere fordern, dass Papandreou eine Regierung der nationalen Rettung bilden muss – auch wenn er die Abstimmung gewinne.

Papandreou redet kurz vor der Abstimmung

Mit Spannung wird daher die Rede von Papandreou erwartet, die er voraussichtlich kurz vor der Abstimmung halten wird. Bereits am Donnerstag hatte der Ministerpräsident angekündigt, er wolle sofort Verhandlungen mit der konservativen Nea Dimokratia aufnehmen, falls ihm das Vertrauen ausgesprochen werde.

Unter internationalem und nationalem Druck war Papandreou am Donnerstag von seinem Plan abgerückt, das Volk in einem Referendum über den harten Sparkurs abstimmen zu lassen, der Griechenland sanieren soll und der die Gegenleistung für die Hilfen aus Europa und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist. Der Vorschlag sei ein Fehler gewesen, sagte er vor seinem Kabinett. Auch signalisierte er seine Bereitschaft, seinen Posten abzugeben.

Im Gegenzug für einen Rücktritt Papandreous hatte die Opposition unter Führung von Samaras ihren Widerstand gegen das Sparpaket aufgegeben. Damit wäre der Weg für eine Zustimmung des Parlaments zu dem Paket frei. Eine Ratifizierung sichert die nächste internationale Hilfstranche von acht Milliarden Euro, die Griechenland bis spätestens Mitte Dezember benötigt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, die Regierung in Athen könne sich weiterer Unterstützung der EU sicher sein. "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt."

Als neuer starker Mann in der Regierungspartei Pasok gilt Finanzminister Evangelos Venizelos, der parteiintern ohnehin Papandreous schärfster Konkurrent ist. Einzelheiten zur Übergangsregierung in Griechenland sind noch umstritten. Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine große Koalition mit den Konservativen anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Die Konservativen dagegen wollten eine Übergangsregierung nur für einige Wochen und dann eine Neuwahl des Parlaments.

Am Platz vor dem Parlament versammelten sich mehrere Tausend Mitglieder der Kommunistischen Partei und forderten Neuwahlen. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei zunächst friedlich.