Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine schnelle Änderung der EU-Verträge. Wie der Spiegel berichtet, drängt das Kanzleramt darauf, einen EU-Reformkonvent zur Änderung der europäischen Verträge möglichst bis zum Ende nächsten Jahres abzuschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstütze die Pläne.

Merkel strebt eine stärkere Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa sowie eine strengere Ahndung von Verstößen gegen den Stabilitätspakt an. Dies würde eine Änderung der EU-Verträge nötig machen.

Widerstand ist aus der CSU zu erwarten. Die Partei sehe die Pläne der Kanzlerin sehr skeptisch, berichtet der Spiegel weiter. Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte dem Magazin: "Jede Entmachtung nationaler Parlamente führt uns weiter weg von demokratischen Prozessen." Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte Zweifel an einer verstärkten europäischen Integration. Es wäre "grob falsch", die Nationalstaaten zu schwächen und den Kampf gegen die Krise "an die wenig erfolgreichen Brüsseler Eurokraten zu delegieren."

Merkel deutete an, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise negative Auswirkungen auf die Haushaltssituation und den Wohlstand in Deutschland haben könnten. Deutschland habe sich solidarisch mit Krisenstaaten gezeigt, daraus seien "bis jetzt" noch keine Lasten entstanden, sagte Merkel der Leipziger Volkszeitung. Sie könne aber "nicht ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst".

SPD will Volksabstimmung

Mehrere SPD-Politiker forderten unterdessen eine Volksabstimmung über die künftigen Integrationsschritte. "Die nächste Änderung der europäischen Verträge sollte mit einer Volksabstimmung verbunden werden", zitiert Spiegel aus einem Papier des europapolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Michael Roth. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, denkt offenbar über ein Referendum am Tag nach der Bundestagswahl 2013 nach. "Das hätte seinen Reiz, denn dann müssten in der Europafrage alle Parteien Farbe bekennen", sagte er.

Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler sprach sich für neue Regulierungen an den Finanzmärkten aus. Ihm sei es wichtig, "dass die Allgemeinheit nicht noch einmal für die Verluste aus fehlgeschlagenen Finanzgeschäften einzelner Finanzmarktakteure einstehen muss", zitierte die Internetausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung aus einem Brief Röslers an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das erfordere "klare und verlässliche Regeln".

Unter anderem will Rösler demnach das deutsche Verbot von Leerverkäufen "zügig in europäisches Recht" übertragen. Außerdem sollten Anleihen europäischer Staaten bei Banken mit Eigenkapital unterlegt werden, wobei ein höheres Risiko besser abgesichert werden müsse. Gegenüber den USA müsse der Finanzminister auf eine Angleichung der Bilanzierungsrichtlinien an internationale Standards drängen. Außerdem solle die Europäische Wertpapieraufsicht für mehr Wettbewerb auf dem Markt für Rating-Agenturen sorgen.