Eine große Mehrheit des UN-Menschenrechtskomitees hat die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien verurteilt. In dem Ausschuss des UN-Parlaments stimmten 122 Staaten für eine von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan forderte Syriens Staatschef Baschar al-Assad erstmals offen zum Rücktritt auf.

Die nur von 13 Staaten abgelehnte Resolution prangert die "willkürlichen Hinrichtungen und die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt" gegen die Demonstranten an. Die Staaten fordern die Führung in Damaskus auf, "alle Menschenrechtsverletzungen" umgehend einzustellen und den Friedensplan der Arabischen Liga unverzüglich umzusetzen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte die Resolution als "ebenso richtig wie überfällig". Der Text sende ein "klares Signal an das Assad-Regime, die brutale Repression gegen das eigene Volk endlich zu stoppen", sagte Westerwelle. In einer Erklärung Westerwelles hieß es, Deutschland werde sich weiter für eine klare Position des UN-Sicherheitsrats einsetzen.

Türkei wendet sich von Syrien ab

Das Votum zieht jedoch keinerlei Sanktionen nach sich. Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen Deutschland und seine Verbündeten erreichen, dass sich der UN-Sicherheitsrat wieder mit der Gewalt in Syrien befasst und Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Anfang Oktober war dort selbst ein mehrfach abgeschwächter Resolutionsentwurf am Veto von China und Russland gescheitert. Bei der aktuellen Abstimmung enthielten sich beide Länder.

Unterdessen wendet sich die Türkei immer deutlicher vom traditionellen Verbündeten Syrien ab. "Baschar al-Assad sagt, er werde bis zum Tod kämpfen. Gegen das eigene Volk zu kämpfen ist nicht Heldentum, sondern Feigheit", sagte Erdoğan im türkischen Parlament. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, müsse Assad die Macht abgeben. Erdoğan ist nach Jordaniens König Abdullah II. der zweite Spitzenpolitiker der Region, der Assad zum Rücktritt auffordert.

Seit dem Beginn der Proteste gegen Assads Regierung Mitte März sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3.500 Menschen gestorben. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge töteten Sicherheitskräfte am Dienstag erneut 13 Menschen, darunter fünf Jungen im Alter von sechs bis 15 Jahren. Der oppositionelle syrische Nationalrat teilte mit, er plane in Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga eine Konferenz, um den politischen Übergang im Land vorzubereiten.