Auf dem Klimagipfel von Durban gab es einen Lichtblick, der in der Öffentlichkeit kaum Beachtung fand: Der Grüne Klimafonds wurde gegründet. Also ein weiteres, supranationales Finanzierungsinstrument, bei dem sich wie immer die Frage stellt: Wer zahlt und wer bestimmt? Der Fonds, aus dem die Entwicklungsländer ab 2020 – und davor in ansteigendem Umfang – jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Anpassungsmaßnahmen an den unvermeidlichen Klimawandel und für Maßnahmen zur Reduzierung von Klimagas-Emissionen erhalten sollen, wird bereits im Jahr 2012 als neue Institution entstehen.

Die Tatsache, dass ein Teil der Gründungsarbeiten in den Räumen des UN-Klimasekretariats in Bonn stattfinden wird, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen dazu bewogen, Deutschland als Sitz des Fonds ins Gespräch zu bringen und für die nächsten beiden Jahre 40 Millionen Euro zur Unterstützung auf den Tisch zu legen.

Wer zahlt in den Fonds ein?

Es ist seit langem Beschlusslage im Rahmen der UN-Klimaschutzkonvention, dass die Industrieländer zahlen und die Entwicklungsländer von den Mitteln des Fonds profitieren. Aber die Vereinbarung von Durban lässt grundsätzlich weitere Finanzierungsquellen zu. Dazu zählen beispielsweise der internationale Emissionshandel, aus dem ein Teil dem Fonds zugeführt werden könnte; internationale Abgaben auf den Flugverkehr und auch eine internationale Finanztransaktionssteuer kämen als Quellen in Frage. All dies sind bekanntermaßen hoch umstrittene Themen, zu denen es noch keine Einigung unter den wichtigen Akteuren gibt.

Der Vorteil derartiger dauerhafter Finanzierungsquellen wäre, dass der Fonds damit von jährlichen Haushaltszusagen der Industrieländer unabhängig würde. Die G 20 wäre der geeignete Rahmen, um über diese Finanzierungsfragen zu sprechen. Nicht als Konkurrenz zur UN-Klimaschutzkonvention, aber als Plattform für eine Diskussion über die zukünftige Architektur der Finanzierung globaler Gemeinschaftsgüter, bei denen es schließlich nicht nur um Klimaschutz geht.

Wer bestimmt über die Geschäftstätigkeit des Fonds?

Ähnlich wie IWF und Weltbank wird der Fonds ein Leitungsgremium von 24 Exekutivdirektoren haben, wobei jeder Sitz im Direktorium eine Gruppe von Ländern vertritt. Anders als bei den Washingtoner Institutionen wird der Grüne Klimafonds in seinem Leitungsgremium allerdings paritätische Mehrheitsverhältnisse haben: Die Entwicklungsländer haben gleich viel Sitze wie die Industrieländer, und im Unterschied zu IWF und Weltbank werden die Sitze nicht nach Anteilen an der Finanzierung verteilt, sondern alternierend nach dem Prinzip der Repräsentanz der Weltregionen. Damit wird Europa nicht wie in Washington mit bis zu acht von 24 Exekutivdirektoren vertreten sein, sondern bestenfalls mit drei oder vier.