Trotz ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten haben US-Unternehmen die ägyptischen Sicherheitskräfte nach einem Bericht von Amnesty International bis zuletzt mit Waffen beliefert. Am 26. November sei eine Lieferung mit mindestens sieben Tonnen Chemikalien und Tränengas für das ägyptische Innenministerium aus den USA angekommen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Es sei mindestens die dritte Lieferung einer US-Waffenfirma für Ägypten seit Ausbruch der Proteste Ende Januar gewesen.

Als Beleg für die Geschäfte liegen der Organisation nach eigenen Angaben Unterlagen aus der Handelsdatenbank PIERS über die Schiffsladungen vor. Amnesty-Vertreter Brian Wood kritisierte die Entscheidung der US-Regierung, den Export der Waffen genehmigt zu haben. Die Waffenlieferungen müssten gestoppt werden, bis bewiesen sei, dass sie nicht zum Blutvergießen auf Ägyptens Straßen eingesetzt würden. Die Sicherheitskräfte müssten erst reformiert werden, bevor Militärausstattung aus dem Ausland dorthin geliefert werden könne.

Nach Angaben des US-Außenministeriums hatten amerikanische Firmen für das Tränengas noch eine alte Lieferlizenz, die inzwischen abgelaufen sei. Die Regierung habe die exzessive Gewalt gegen Demonstranten während der jüngsten Proteste bereits verurteilt, sagte Ministeriumssprecher Mark Toner. "Wir nehmen Vorwürfe über einen Missbrauch von Tränengas sehr ernst".

Muslimbrüder gewinnen weitere Sitze

Unterdessen konnte die Muslimbruderschaft ihren Vorsprung bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Ägypten ausbauen. Ihre Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) gewann nach der Stichwahl der ersten Runde 34 von 54 Direktmandaten. Die radikalen Salafisten der Partei des Lichts erhielten fünf Sitze.

Die Muslimbruderschaft hatte sich in zahlreichen Wahlkreisen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Salafisten geliefert. Nach Ansicht von Beobachtern entschied sich die Mehrheit der liberalen und weltlich orientierten Wähler dann in der Stichwahl für die als gemäßigt geltende FJP.

Bei der Wahl, die sich noch bis zum 13. Januar hinziehen wird, werden insgesamt 498 Mandate vergeben. Davon entfallen ein Drittel auf die Direktmandate, während zwei Drittel der Sitze über die Listen der Parteien und Wahlallianzen besetzt werden. Auch bei den Listenplätzen liegen die Muslimbrüder und die Partei des Lichts bisher vorn mit rund 36 und 24 Prozent.

Die regierungsnahe Nachrichtenseite Al-Ahram meldete, als Anwärter auf das Amt des Parlamentspräsidenten seien der Richter Mahmud al-Chodeiri und der unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak inhaftierte islamistische Aktivist Essam al-Erian im Gespräch. Sie gehören beide der Muslimbruderschaft an.

Neue Regierung im Amt

Die ägyptische Armeeführung präzisierte derweil ihre Pläne für die Verfassunggebende Versammlung, deren Mitglieder die gesamte Gesellschaft und nicht nur das im Parlament vertretene Parteienspektrum repräsentieren sollen. Darüber solle Einigkeit zwischen Regierung, Parlament und den Beratern des herrschenden Militärrats hergestellt werden. Erst dann soll das Parlament nach den Vorstellungen des Militärs die 100 Mitglieder der Versammlung wählen.

Am Mittwoch wurde in Kairo die neue Übergangsregierung vereidigt. Weil ihr einige Funktionäre aus der Herrschaft Mubaraks angehören, stößt die neue Regierung bei vielen Ägyptern auf Ablehnung.