Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron ist wegen seiner Verweigerungshaltung beim Brüsseler Krisengipfel im EU-Parlament massiv kritisiert worden. Die Kritik zog sich bei der Debatte in Straßburg durch die größten Fraktionen.

Im Namen der Konservativen drohte Joseph Daul mit einem Entzug des milliardenschweren Rabatts für die EU-Beitragszahlungen Großbritanniens. Dieser war als Ausgleich für die Hilfen zugunsten der EU-Agrarpolitik gedacht, die damals 80 Prozent des EU-Haushaltes ausmachten und von denen Großbritannien weniger profitierte als andere Länder. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei gegenseitig.

Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei inakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz im Namen seiner Fraktion.

Rede aus Protest nicht auf Englisch gehalten

Cameron werde "zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat", sagte der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, "weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist".

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schloss sich der Kritik an. Die Forderung Londons, seinen Finanzsektor von der EU-Gesetzgebung auszunehmen, habe zu einer Spaltung des Binnenmarktes geführt, sagte Barroso vor dem Europaparlament. Daher sei bei dem EU-Gipfel Ende vergangener Woche nur eine Einigung ohne Großbritannien möglich gewesen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sagte, er gehe davon aus, dass die meisten nationalen Parlamente den Gipfelbeschlüssen zustimmen werden. Voraussichtlich würden "fast alle EU-Staaten mitmachen". Der Belgier warnte zugleich vor überzogenen Hoffnungen. Es werde dauern, bis das "verlorene Vertrauen" der Finanzmärkte zurückgewonnen sei. "Dies ist ein langer Weg."