Angesichts zahlreicher Berichte über Wahlbetrug hat das Europaparlament Neuwahlen in Russland gefordert. Die Parlamentswahl vom 4. Dezember habe nicht den demokratischen Standards des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprochen, stellte das Straßburger Parlament in einer Entschließung fest, die in Straßburg auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Die Abgeordneten verwiesen auf Schlussfolgerungen der OSZE, des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der russischen Wahlbeobachtungsstelle Golos, wonach es bei dem Urnengang zahlreiche Unregelmäßigkeiten gab. Der Aufruf zu Neuwahlen stehe auch im Einklang mit der Forderungen von Hunderttausenden von Demonstranten sowie des ehemaligen russischen Präsidenten Michail Gorbatschow. "Wir müssen diese Demokratiebewegung unterstützen und nicht nur zuschauen", sagte der deutsche grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz.

In dem Bericht sei die Rede von zahlreichen Verfahrensverstößen, fehlender Unabhängigkeit der Medien und Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter, hieß es in dem Text. Auch seien wegen des schwerfälligen Registrierungsverfahrens mehrere Oppositionsparteien nicht zugelassen worden. Besorgt äußerte sich das Parlament auch über die Festnahme Hunderter Oppositioneller, die nach der Wahl Protestkundgebungen organisieren wollten. Die Parlamentarier verlangten eine Reform der Wahlgesetze noch vor der russischen Präsidentenwahl am 4. März, um "gleiche Chancen für Kandidaten der Opposition" zu gewährleisten.

Nein-Stimmen von links

Die Entschließung wurde mit breiter Mehrheit angenommen – vor allem mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen und Grünen. Im linken Lager stimmten viele Parlamentarier dagegen. Die Abgeordneten forderten in ihr zugleich die Vertreter der EU auf, das Thema beim am Abend beginnenden EU-Russland-Gipfel zur Sprache zu bringen. Bei den Verhandlungen über ein geplantes neues Abkommen mit Russland müsse das Thema Rechtsstaatlichkeit einbezogen werden. Demokratie und Menschenrechte müssten ein "Kernstück" des neuen Abkommens sein.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, die EU werde Russland auf dem Treffen an seine Verpflichtung erinnern, "freie und faire Wahlen zu gewährleisten und das Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit zu respektieren". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hob hervor, die Modernisierung Russlands müsse neben der Wirtschaft auch die institutionellen Bereiche des Landes betreffen. Der Gipfel geht bis Donnerstag. Weitere Themen des Gipfels sind unter anderem die europäisch-russischen Handelsbeziehungen sowie Visaerleichterungen für russische Staatsbürger bei Reisen in die EU.

Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl hatte Zehntausende Russen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Allein in Moskau forderten nach unabhängigen Schätzungen bis zu 80.000 Demonstranten Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschung zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland vor, die trotz schwerer Verluste eine absolute Mehrheit im Parlament erreichte.