Israel liegt mit vier europäischen Staaten wegen seiner Siedlungspolitik erneut im Clinch. Nachdem die UN-Sicherheitsratsmitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal das israelische Vorgehen verurteilt hatten, reagierte Israel mit Unverständnis. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Staaten sollten sich im Sicherheitsrat lieber auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien, den Demokratieaufbau in arabischen Ländern und die "globale Gefahr" durch das iranische Atomprogramm konzentrieren. Stattdessen suchten sie Streit mit "dem einzigen Land im Nahen Osten, in dem das unabhängige Rechts- und Justizsystem Straftäter aller Art abhandeln kann".

Die israelische Regierung hatte am Sonntag die Ausschreibung für den Bau von 1.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und nahe Bethlehem angekündigt. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Am Dienstag hatten sich Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Portugal gegen den Bau neuer Siedlungen in Palästinensergebieten ausgesprochen. Von diesem gehe eine "verheerende" Wirkung aus. In einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Nahost-Konflikt verurteilten die EU-Staaten auch die jüngsten Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser. Die Staaten seien "bestürzt über diese vollkommen negativen Entwicklungen".

Vor einer Woche hatten etwa 50 jüdische Extremisten den Militärstützpunkt Ephraim im nördlichen Westjordanland gestürmt, Fahrzeuge beschädigt und einen ranghohen Offizier angegriffen. Die Gruppe protestierte offenbar gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung mehrerer nicht genehmigter jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Dort und im Norden Israels gab es in jüngster Zeit auch wiederholt Anschläge auf Moscheen.

Israel will gegen radikale jüdische Siedler vorgehen

Die Bundesregierung hatte sich bereits am Montag besorgt über die Ausschreibung der israelischen Behörden. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Deutschland fordere die israelische Regierung auf, von der Ausschreibung abzusehen, um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht zu gefährden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte unterdessen erneut an, dass seine Regierung gegen die Attacken radikaler jüdischer Siedler vorgehen werde. Derartige "Angriffe gegen Soldaten, die Polizei, Araber, Juden und Moscheen" könnten nicht hingenommen werden, sagte Netanjahu seinem Büro zufolge am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Ephraim.