Die kubanische Regierung will die größte Massenamnestie in der Geschichte des Landes durchführen. Präsident Raúl Castro hat die Begnadigung von 2.900 Häftlingen für die nächsten Tage angekündigt. Darunter sind auch Gefangene, die wegen so genannten Vergehen gegen die Staatssicherheit verurteilt worden waren. Castro sagte zum Abschluss der halbjährlichen Sitzung der Nationalversammlung in Havanna, der Staatsrat habe die Amnestie aus humanitären Erwägungen beschlossen.

Nach offiziellen Angaben werden vor allem Häftlinge begnadigt, die älter als 60 Jahre oder krank sind, sowie Frauen und einige junge Männer, die kein langes Vorstrafenregister haben. Castro zufolge sind unter den Begnadigten 86 Ausländer aus 25 Staaten. Die freizulassenen Strafgefangenen, die wegen Delikten gegen die Staatssicherheit verurteilt worden waren, hätten einen Großteil ihrer Strafe im Gefängnis verbüßt und gutes Verhalten gezeigt. Nicht einbezogen seien Häftlinge, die wegen Terrorismus, Spionage, Mordes oder Drogenhandels verurteilt worden seien.

Mit der Freilassung der Gefangenen kommt Kuba Castro zufolge Forderungen der katholischen und protestantischen Kirche nach. Eine Rolle spielt demnach auch der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI., der im kommenden Jahr vor den Osterfeiertagen nach Kuba und Mexiko reisen will. Sein Vorgänger Johannes Paul II. war im Jahr 1998 nach Kuba gereist. Damals waren 299 Häftlinge freigelassen worden.

Reisereform soll allmählich eingeführt werden

Castro signalisierte auch erneut die Bereitschaft seiner Regierung, die seit Jahrzehnten geltenden Reisebeschränkungen zu lockern. Wann die Reform der Migrationspolitik aber kommen soll, ließ der Staatschef offen. Die Änderungen sollten erst allmählich eingeführt werden. Castro sagte dazu, man dürfe die besonderen Umstände, unter denen Kuba lebe, nicht vergessen.

Die Reisebeschränkungen sind ein stark diskutiertes Thema in der Bevölkerung, weil praktisch fast jeder Kubaner einen Verwandten unter den etwa zwei Millionen Exilkubanern hat. Derzeit müssen Kubaner für Auslandsreisen eine Ausreisegenehmigung beantragen, die mit Bearbeitungsgebühren rund 500 Dollar (etwa 380 Euro) kostet und damit für kubanische Verhältnisse kaum erschwinglich ist. Kubaner, die im Ausland leben, brauchen ein Einreise-Visum, um ihr Heimatland zu besuchen. Castro hatte im August eine Reform der Migrationspolitik in Aussicht gestellt, um Restriktionen zu beenden, die "unnötigerweise" andauerten.