Die Duma-Wahl in Russland ist von erstmals von offizieller russischer Stelle kritisiert worden. Der Menschenrechtsrat des Kreml hat dem Leiter der Wahlkommission den Rücktritt nahegelegt. Das vom russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew eingesetzte Gremium begründete seinen Vorschlag damit, dass der Wahlleiter Wladimir Tschurow nach der Abstimmung für das russische Parlament, jedes Vertrauen verloren hätte.

Dem Gremium zufolge sei der Vertrauensverlust durch die zahlreichen Berichte über vorausgefüllte Stimmzettel in den Wahlurnen, umgeschriebene Protokolle von Wahlergebnissen und Meldungen über den unrechtmäßigen Ausschluss von Wahlbeobachtern und Journalisten aus Stimmbüros sowie andere Verstöße gegen das Wahlrecht gekommen.

Der Menschenrechtsrat empfahl, dass der Posten des Chef der Wahlkommission "unverzüglich" von jemandem übernommen werden, der einen "einwandfreien Ruf" genieße und über Respekt in der Zivilgesellschaft verfüge. Alle anderen in die Betrugsvorwürfe verstrickten Verantwortlichen der regionalen Wahlkommissionen sollten bis zu den Präsidentschaftswahlen im März von ihrer Aufgabe zu entbunden werden. Zudem empfahl der Menschenrechtsrat Medwedjew, nach der Umsetzung der angekündigten Reformen für mehr politische Freiheiten rasch eine Neuwahl anzusetzen.

Mehr als 100.000 Demonstranten in Moskau erwartet

Neuwahlen sowie die Absetzung von Tschurows – das sind auch die Forderungen der Demonstranten, die am Samstag erneut gegen die Duma-Wahl protestieren. In Wladiwostok und Sibirien gab es bereits erste Proteste. Für den Tag werden im ganzen Land Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern erwartet. Allein im Zentrum Moskaus sollen bei einer neuen Großkundgebung mehr als 100.000 Menschen kommen, berichteten Medien.

Bei den Protesten werden sich der Nachrichtenagentur AFP zufolge womöglich auch Ex-Sowjetführer Michail Gorbatschow und der erst vor wenigen Tagen aus der Haft entlassene kremlkritische Blogger Alexej Nawalny beteiligen. Zugelassen ist die Kundgebung nur für 50.000 Menschen. Ein Großaufgebot der Polizei soll die Demonstration begleiten.

Zu den Protesten hat die russische Opposition aufgerufen. Bereits am 10. Dezember hatten nach unterschiedlichen Angaben bis zu 100.000 Menschen gegen das Wahlergebnis demonstriert. Beobachter sprechen von den größten Anti-Regierungsprotesten seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren.

Bei der Duma-Wahl am 4. Dezember hatte Putins Partei Geeintes Russland den Sieg zugesprochen bekommen. Wegen der vielen Fälschungsvorwürfe hatte die Abstimmung und auch der Umgang Russlands mit den Demonstranten international Kritik ausgelöst. Medwedjew hatte zwar kürzlich Zugeständnisse zu mehr Demokratie gemacht. Diese gingen der Protestbewegung aber nicht weit genug.