Das Vorgehen der russischen Führung gegen regierungskritische Demonstranten nach den Parlamentswahlen stößt bei der Bundesregierung auf Widerstand. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning (FDP), hat in der Zeitung Die Welt Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter gefordert, die Menschenrechte verletzt haben. Löning sagte der Zeitung: "Ich bin auch dafür, dass man gegen einzelne Politiker, Justizvertreter oder Polizisten in Russland, die Menschenrechtsverletzungen zu verantworten oder begangen haben, Sanktionen verhängt."

Er forderte, dass diesen Verantwortlichen keine Visa mehr für die Europäische Union ausgestellt werden sollten und dass gegebenenfalls ihre Konten im Westen gesperrt würden. "Die Bundesregierung, aber auch der Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt", sagte der FDP-Politiker.

Mit Blick auf weitere geplante Demonstrationen der russischen Opposition sagte Löning. "Die Bundesregierung appelliert an die Regierung in Moskau, bei den für das kommende Wochenende angekündigten Demonstrationen die demokratischen Spielregeln einzuhalten." Dazu gehöre, "dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert und Demonstranten nicht verprügelt oder inhaftiert werden, nur weil sie eine andere Meinung als die russische Regierung vertreten". Eine erneute Begrenzung der Zahl der Demonstranten durch die russischen Behörden wäre laut Löning für die Bundesregierung ebenfalls nicht akzeptabel.

Rechtsstaatlichkeit? Mitnichten

Der Menschenrechtsbeauftragte sagte, in Russland gebe es "viele Verletzungen der Menschenrechte und Verstöße gegen demokratische Grundrechte". Der Rechtsstaat sei kaum erkennbar, sagte Löning der Zeitung. Präsident Dmitrij Medwedjew habe sich "mitnichten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingesetzt – im Gegenteil." Und unter Medwedjews Vorgänger Wladimir Putin habe es "in Russland eindeutig Rückschritte bei der Entwicklung der Demokratie gegeben".

Seit der Parlamentswahl vom 4. Dezember in Russland haben Tausende Menschen gegen den Ausgang der Wahl demonstriert. Zahlreiche Demonstranten wurden festgenommen. Die Kreml-Partei Einiges Russland hatte bei der Wahl laut offiziellem Ergebnis trotz deutlicher Verluste die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangt. Die Opposition spricht von schwerem Wahlbetrug, und auch internationale Beobachter stellten Unregelmäßigkeiten fest.