Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, niedrigere Steuern für Unternehmen und höhere Renten: Der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy will sein Land mit einem rigiden Sparkurs und Reformen aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen. "Wir stehen vor enormen Schwierigkeiten und müssen sehr große Anstrengungen unternehmen", sagte Rajoy im spanischen Parlament. Den Kampf gegen Arbeitslosigkeit bezeichnete er als wichtigste Aufgabe seiner Regierung.

Rajoy kündigte für das kommende Jahr Einsparungen von 16,5 Milliarden Euro an. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU zur Senkung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachkomme.

Nur die Renten sollten zum Jahresbeginn 2012 um die Inflationsrate angehoben werden, damit die Kaufkraft der Rentner erhalten bleibe. "Dies wird der einzige Ausgabeposten sein, bei dem es eine Erhöhung geben wird", sagte Rajoy. In allen anderen Bereichen solle gespart werden.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Der konservative Politiker hatte die Wahl vom 20. November gewonnen und soll im Anschluss an die Debatte im Parlament an diesem Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt werden. Seine Wahl gilt als sicher, da Rajoys Volkspartei (PP) im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt. Sein Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero gehört dem Parlament nicht mehr an. Der Sozialist hatte auf eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit verzichtet.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete der 56-jährige PP-Parteichef als dramatisch. Die Zahl der Arbeitslosen bezifferte er auf 5,4 Millionen, die Arbeitslosenrate auf 23 Prozent. "Wir müssen unsere Kräfte darauf konzentrieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen." Um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu steigern, wolle seine Regierung die freien "Brückentage" zwischen Feiertagen und Wochenenden abschaffen. Dazu sollten die Festtage – mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage – jeweils auf den nächsten Montag verlegt werden.

Freie Tage werden gestrichen

Zudem soll die Unternehmenssteuer überarbeitet werden, so dass mehr Firmen in den Genuss des erniedrigten Steuersatzes von 20 Prozent kommen. Wer erstmals einen Mitarbeiter einstellt, soll einen Steuernachlass von 3.000 Euro erhalten.

Mehrere staatliche Einrichtungen sollen darüber hinaus umstrukturiert oder ganz abgeschafft werden. Im öffentlichen Dienst soll – mit Ausnahme der Sicherheitskräfte und anderer wichtiger Behörden – ein Einstellungsstopp gelten. Der Zentralstaat, die Regionen und die Kommunen will Rajoy durch ein Gesetz zur Haushaltsdisziplin verpflichten. "Es irren sich all jene, die glauben, Spanien sei nicht in der Lage, die für den Erfolg des Euro notwendigen Reformen zu veranlassen", sagte Rajoy. "Es wird schwer werden und viel Arbeit bedeuten, aber die Mühe wird sich lohnen."