Die gegen internationale Proteste zu sieben Jahren Gefängnis verurteilte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) ist in ihre endgültige Haftanstalt verlegt worden. Die erkrankte Oppositionsführerin sei am Freitagmorgen in einen Rollstuhl gesetzt und aus dem Untersuchungsgefängnis abgeholt worden, meldete die Agentur Interfax-Ukraine. Medien berichteten, dass die Politikerin im Gebiet Charkow in der Frauenhaftanstalt Katschanowka ihre Strafe absitzen solle. Offizielle Angaben zum Verbleib Timoschenkos gab es zunächst nicht.

Ein ukrainisches Berufungsgericht hatte vor einer Woche das Urteil wegen Amtsmissbrauch bestätigt. Timoschenko soll beim Abschluss von Gasverträgen mit Russland ihrem Land finanziellen Schaden zugefügt haben.

Timoschenko wirft ihrem politischen Erzfeind vor, das Gerichtssystem zu manipulieren. Das Verfahren gegen Timoschenko hatte im Land zu Protesten geführt und war auch international als willkürlich kritisiert worden. Die EU setzte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik aus. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen hatte Vorwürfe zurückgewiesen, das Verfahren sei politisch gesteuert.

Ukrainische Medien berichteten, dass die Frauenhaftanstalt Katschanowka unlängst teilweise saniert worden sei. Das Gefängnis sei im Land für seine große Nähwerkstatt bekannt. Timoschenko hofft nach Angaben ihrer Anwälte nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Bruch mit der Vergangenheit

Fast zeitgleich mit der Verlegung Timoschenko vollzog Janukowitsch einen symbolischen Bruch mit der prowestlichen Orangenen Revolution, die Timoschenko mitangeführt hatte: Der Feiertag anlässlich des Umbruchs 2004 wird abgeschafft. Statt am 22. November den Tag der Freiheit zu feiern, begeht die Ex-Sowjetrepublik künftig am 22. Januar den Tag der orthodoxen Einigkeit und Freiheit, teilte  das Präsidentenamt am Freitag mit.

Mit der Orangenen Revolution hatte das Volk 2004 gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl demonstriert, nachdem der damalige Regierungschef Janukowitsch zum Sieger erklärt worden war. Timoschenko hatte damals zusammen mit Viktor Juschtschenko die Proteste angeführt.

In dem Erlass heißt es nach Medienberichten, nur eine "orthodoxe, unabhängige und freie Ukraine" könne "der Gemeinschaft wohlhabender Staaten als gleichberechtigter Partner und möglicher Führer der mittel-osteuropäischen Region beitreten". Die orthodoxe Kirche gewinnt 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion immer mehr an Bedeutung in der Ukraine.

Der neue Feiertag erinnert an den 22. Januar 1919, als sich die Ukrainische Volksrepublik und die West-Ukrainische Volksrepublik zu einem Nationalstaat zusammenschlossen, der allerdings nur knapp vier Jahre Bestand hatte.