Die türkische Polizei bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 38 kurdische Politiker und Journalisten festgenommen. Allein in Istanbul wurden 25 Menschen inhaftiert. Unter den Festgenommenen waren nach Medienberichten mehrere Vertreter der legalen Kurdenpartei BDP sowie Journalisten der pro-kurdischen Nachrichtenagentur Dicle, aber auch Mitarbeiter von nicht-kurdischen Zeitungen. Auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde inhaftiert.

In den Städten Ankara, Izmir und Diyarbakir im kurdischen Südosten der Türkei wurden Büros und Wohnungen von Dicle-Mitarbeitern durchsucht. Der amerikanische Fernsehsender CNN berichtete, andere Nachrichtenagenturen seien ebenfalls Ziel der Ermittler gewesen. Es seien Computer und Dokumente beschlagnahmt worden. Nach den Festnahmen demonstrierten laut CNN Hunderte Journalisten gegen die Polizeiaktion in einem eilig organisierten Protestmarsch auf Istanbuls Hauptfußgängerstraße.

Bereits vor den Razzien saßen in der Türkei 70 Journalisten im Gefängnis. Das sind so viele wie in kaum einem anderen Land. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen führt die Türkei in ihrer Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen. 2007 belegte das Land noch Platz 101.

Innerhalb von zwei Jahren wurden 500 Verdächtige verhaftet

Die Polizei geht angeblichen Verbindungen zu kurdischen Aktivisten und bewaffneten Separatisten nach. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), die von der PKK geschaffen worden sein soll. Nach Einschätzung der türkischen Justiz will die KCK parallele Staatsstrukturen in kurdischen Gebieten aufbauen; so soll es PKK-gelenkte Gerichte und andere Institutionen geben. Nach Regierungsangaben wurden seit Beginn der Ermittlungen vor zwei Jahren etwa 500 KCK-Verdächtige verhaftet. Kurdenpolitiker sagen, die Regierung wolle Gegner mundtot machen.

Die PKK wird unter anderem von der Türkei und der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Bereits im vergangenen Monat waren mehr als 100 Menschen bei ähnlichen Razzien festgenommen worden, nachdem sich Angriffe der PKK auf türkische Sicherheitskräfte gehäuft hatten. Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren für mehr Autonomie. Mehr als 40.000 Menschen kamen in dem Konflikt seither ums Leben.