Katar schlägt Truppeneinsatz in Syrien vor

Zehn Monate nach Beginn der Proteste in Syrien sind aus der arabischen Welt Forderungen nach einer Entsendung von Truppen zur Beendigung des Blutvergießens laut geworden. Der Emir von Katar und der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, sprachen sich für eine bewaffnete Mission aus, um das "Töten zu beenden".

Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, sagte laut Auszügen eines Interviews mit dem US-Fernsehsender CBS, er befürworte den Einsatz "einer bestimmten Zahl von Soldaten, um dem Töten ein Ende zu bereiten". Mussa sprach sich dafür aus, den Vorschlag zu prüfen. Die Arabische Liga müsse über die Idee beraten, sagte der langjährige Generalsekretär des Staatenbundes.

Zuletzt war die Wirksamkeit der Beobachtermission der Liga, die seit dem 26. Dezember die Situation vor Ort überwachen soll, zunehmend infrage gestellt worden. Die syrische Opposition wirft den Beobachtern vor, sich von der Führung in Damaskus vereinnahmen zu lassen. Ihr Ziel, die Gewalt zu beenden, erreichte die Liga durch die am kommenden Donnerstag endende Mission nicht. Vielmehr gingen die Angriffe auf die Opposition unvermindert weiter. Der aktuelle Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, kündigte an, dass der Beobachtereinsatz am 21. Januar von der Organisation überprüft werde.

Die Forderung nach einem arabischen Militäreinsatz dürfte dennoch keine Mehrheit finden. Schon die Einigung auf Sanktionen gegen das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad wurde erst nach wochenlangen Diskussionen erreicht. Eine militärische Intervention in einem arabischen Land würde zudem eine neue Entwicklung für die Organisation darstellen, deren Ziele die engere politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Schlichtung innerarabischer Streitfälle sind.

Assad kündigte unterdessen eine Generalamnestie für Straftaten seit Protestbeginn an. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, betrifft der Straferlass Taten, die zwischen dem 15. März und dem 15. Januar verübt wurden. Sie beziehe sich vor allem auf Verstöße gegen Demonstrationsverbote, das Tragen von Waffen und das Desertieren aus der Armee. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die Betroffenen den Behörden stellen. Assad hatte schon früher ähnliche Amnestien und die Freilassung politischer Gefangener angekündigt. Trotzdem befinden sich nach Angaben der Opposition Tausende Regimegegner hinter Gittern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief Assad zur "Beendigung des Tötens" auf. "Die Unterdrückung führt in eine Sackgasse", warnte er den syrischen Machthaber bei einer UN-Konferenz zum demokratischen Wandel in der arabischen Welt in Beirut . Schon am Samstag hatte Ban sich "äußerst besorgt" über das anhaltende Blutvergießen geäußert. Die Krise nehme eine "gefährliche Wendung", sagte er laut einem Sprecher.

Keine Flugverbotszone über Syrien

Derweil erteilte der britische Außenminister William Hague einer Flugverbotszone über Syrien eine Absage. Es gebe im Moment "keine ernsthafte Aussicht" auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats , geschweige denn den Beschluss eines Flugverbots wie in Libyen , sagte Hague dem Nachrichtensender Sky News. Sein französischer Kollege Alain Juppé verurteilte das anhaltende Schweigen des UN-Sicherheitsrats zu Syrien als "nicht hinnehmbar".

Die Deserteure aus der syrischen Armee wollen indes einen Militärrat gründen, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Arabija unter Berufung auf einen Oppositionspolitiker. Dieser soll die Angriffe der sogenannten Freien Syrischen Armee auf das Regime koordinieren. Das Gremium solle von General Mustafa Ahmed al-Scheich angeführt werden, der sich derzeit in der Türkei aufhalte. Der Zeitung Hürriyet zufolge war al-Scheich die Nummer zwei der Armee im Norden Syriens und dort für den Nachrichtendienst zuständig. Demnach hält er sich im selben Lager im Süden der Türkei auf wie der syrische Ex-Offizier Riad al-Assaad, der die oppositionelle Freie Syrische Armee führt. Der Armee der Deserteure gehören nach Angaben von Aktivisten rund 40.000 fahnenflüchtige Soldaten an.

Regimetruppen griffen derweil die Ortschaft Al-Sabadani nahe der Grenze zum Libanon an. Nach Angaben von Oppositionellen wurden auch in der Protesthochburg Homs erneut mehrere Menschen getötet. In Damaskus erschossen Assad-Getreue laut Einwohnern einen 17-jährigen Demonstranten.

Der russische Schifffahrtsexperte Michail Woitenko sagte der Nachrichtenagentur AFP , am Mittwoch oder Donnerstag sei das russische Schiff Chariot in dem syrischen Hafen Tartus eingetroffen. Russischen Medien zufolge hatte das Schiff bis zu 60 Tonnen Waffen und Militärgüter geladen, die für die syrische Regierung bestimmt sein sollen.

Der Konflikt in Syrien gehört zu den blutigsten Auseinandersetzungen seit Beginn des Arabischen Frühlings. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass der Westen in Syrien eingreift. China und Russland blockieren im UN-Sicherheitsrat jegliche Schritte gegen das Land. Sanktionen haben bisher die USA, die Europäische Union, die Arabische Liga sowie die Türkei beschlossen.