In der Türkei ist ein ranghoher Militär festgenommen worden: Der ehemalige Generalstabschef der Streitkräfte, General Ilker Basbug, wurde wegen Putschvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Ihm werde zur Last gelegt, eine "terroristische Organisation" geleitet und versucht zu haben, die Regierung zu stürzen, hieß es zur Begründung.

Basbug, der im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war, wurde in das Silivri-Gefängnis bei Istanbul gebracht. Dort müssen sich bereits Hunderte Verdächtige im sogenannten Ergenekon-Fall um das ultra-nationalistische Netzwerk vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Vorwürfe, die Gruppe stecke hinter mehreren Komplotten gegen die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan. Seit 2007 hat sich der Machtkampf zwischen der Regierungspartei AKP , deren Ursprung in einer verbotenen islamistischen Partei liegt, und dem säkularen Establishment um Offiziere, Politiker, Journalisten und Anwälte durch Hunderte Festnahmen verschärft.

Das Militär der Türkei sah sich lange als Garant für die säkulare Verfassung des Staates. Zwischen 1960 und 1980 verübte es drei Putsche und drängte im Jahr 1997 die damalige Regierung aus dem Amt. Die türkische Regierung hat den Einfluss der Armee in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitten und nannte die Festnahme Basbugs ein "wichtiges Ereignis". Das Verhältnis zum Militär werde sich aber nicht ändern, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Besir Atalay zu entsprechenden Befürchtungen. Präsident Abdullah Gül rief zur Ruhe auf und verwies auf die Unschuldsvermutung für Angeklagte.

General nennt Situation "tragikomisch"

Basbug, der 2010 als Chef der zweitgrößten Armee innerhalb der Nato in Pension ging, ist der ranghöchste Offizier, der in den langwierigen Prozess gegen das Netzwerk Ergenekon verstrickt ist. Der frühere Armeechef wies die Anschuldigungen vor Gericht zurück. "Der Vorwurf, eine terroristische Gruppe zu bilden, ist die größtmögliche Strafe für mich", zitierte der Sender NTV den General. "Wenn ich tatsächlich als Kommandeur mit einer Kontrolle über 700.000 Streitkräfte solche schlechten Absichten gehabt hätte, hätte es andere Mittel gegeben, um zu handeln", sagte er nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Situation sei "tragikomisch". Er habe in seiner Amtszeit stets die Gesetze und die Verfassung des Landes respektiert.

Die oppositionelle Partei CHP hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die Ergenekon-Ermittlungen zu einer Abrechnung mit ihren Gegnern zu missbrauchen. International gab es Kritik an der Festnahme von Journalisten und Wissenschaftlern.