Das ägyptische Justizministerium hat die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Ihnen wird vorgeworfen, an einer illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt und die Sicherheit Ägyptens gefährdet zu haben. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bei den Vorwürfen geht es auch um angeblich nicht vorhandene Lizenzen für die Arbeit in Ägypten und um Aktivitäten, die Ägyptens Souveränität verletzt haben sollen. Angeklagt sind zwei Deutsche, 19 US-Bürger, 14 Ägypter, drei Serben, ein Jordanier, ein Palästinenser, zwei Libanesen und ein Norweger. Im Fall einer Verurteilung könnten ihnen Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren drohen.

Ende Dezember waren in Kairo bereits die Büros von 17 internationalen Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Beamten beschlagnahmten Papiere und Computer. Auch drei US-Organisationen waren damals von den Razzien betroffen. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden war international scharf kritisiert worden. Die Beziehungen zu Washington gelten seither als belastet.

Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet.

"Vorgehen ist inakzeptabel"

Die nun erfolgte Anklage wurde auch von deutscher Seite kritisiert. "Das Vorgehen ist inakzeptabel und widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien" sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion , Andreas Schockenhoff. "Wir erwarten, dass das Verfahren umgehend eingestellt wird und die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Arbeit in vollem Umfang ungehindert wieder aufnehmen kann", sagte Schockenhoff. Der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering , kündigte an, nach Ägypten zu reisen und das Vorgehen auf politischer Ebene zur Sprache zu bringen. Die gegen die Mitarbeiter der Stiftung erhobenen Anklagen seien "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel", sagte Pöttering. Die Arbeit der KAS in Ägypten dürfe "nicht nachhaltig beschädigt" werden, sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hatte die "Behinderungen von Stiftungen" als "in keiner Weise akzeptabel" bezeichnet. Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten.