Einst kämpften sie gegen den Schah von Persien und noch heute sind die Volksmudschaheddin (MEK) die größte organisierte iranische Oppositionsbewegung. Vormals eine bewaffnete Gruppierung, vertritt sie jetzt nach eigenem Bekunden die Werte der Demokratie und der Menschenrechte. Die Volksmudschaheddin sind liberale Islamisten und demzufolge ein Stachel im Fleisch der herrschenden religiösen Fundamentalisten im Iran, wo sie gnadenlos verfolgt werden.

Mehr als zehntausend Anhänger und deren Familien wurden bereits ermordet. 3.400 iranische Oppositionelle brachten sich in den 1980er Jahren in Camp Ashraf im benachbarten Irak in Sicherheit. Dort entstand aus dem Nichts eine blühende Stadt, in der die Exil-Iraner friedlich mit ihren irakischen Nachbarn zusammenlebten und arbeiteten und seit dem ersten Krieg der USA gegen den Irak den Schutz der Amerikaner genossen. Dieses Schutzversprechen der Amerikaner hat jeder einzelne Bewohner von Camp Ashraf schriftlich erhalten. Der Abzug der USA aus dem Irak und der steigende Einfluss Teherans auf Bagdad haben dieses Schutzversprechen jedoch obsolet werden lassen.

Seither wurden die Bewohner von Camp Ashraf bereits zweimal Opfer von Angriffen des irakischen Militärs, die bis heute ungeahndet blieben. Beim jüngsten Übergriff im April 2011 waren 34 Todesopfer und mehr als 300 Verletzte zu beklagen. Viele Verwundete starben, weil ihnen die Aufnahme in irakische Krankenhäuser verweigert worden war. Seit 2011 wird Camp Ashraf zudem 24 Stunden täglich von 300 Lautsprechern beschallt, die rings um Ashraf aufgestellt wurden. Aber auch Iraker haben schon für ihre freundschaftlichen Verbindungen zum Camp Ashraf mit dem Leben bezahlt.

Der Aufschrei der breiten Weltöffentlichkeit auf das jüngste Massaker von 2011 und auf den fortwährenden Terror blieb bislang aus. Zu deutlich scheint vielen in Erinnerung, dass die MEK in der EU lange als terroristische Vereinigung geführt wurde. Wider besseres Wissen wird sie als solche zudem noch immer in den USA geführt, trotz einer eindeutigen Forderung des US-Kongresses und trotz gerichtlicher Urteile.

Die neue Bleibe ist ein ehemaliges US-Militärcamp

Wer hat schon Mitleid mit vermeintlichen Terroristen? Genau darauf spekuliert der Irak, der in dieser Frage nichts anders ist als der Statthalter iranischer Interessen: Gelingt die Zerschlagung der MEK, dann ist eine weitere Hoffnung auf demokratische Veränderungen im Iran zerschlagen.

Wie immer man aber zur MEK steht, fest steht, dass die internationale Öffentlichkeit Zeuge einer humanitären Tragödie ist, denn der Leidensweg der Bewohner von Camp Ashraf hat gerade erst begonnen. Mit dem Abzug der Amerikaner aus dem Irak sind die Bewohner von Camp Ashraf der Willkür der irakischen Regierung ausgeliefert. Diese verlangte 2011 ultimativ die Räumung von Camp Ashraf, dessen Bewohner ihr als Terroristen gelten, und es war dem Irak auch gleichgültig, wohin die Bewohner von Camp Ashraf nach ihrer Vertreibung hätten gehen sollen.

Die UN, die sich daraufhin einschaltete, hat völkerrechtlich keinen Zweifel daran gelassen, dass die Bewohner von Camp Ashraf als verfolgte und bedrohte Personen Anspruch auf internationalen Schutz haben. Aber auch die Arbeit der UN ist mühsam, denn in der Praxis wird sie sabotiert. Jedenfalls wurde mithilfe der UN eine neue Bleibe für die Bewohner von Camp Ashraf ausgehandelt, ein ehemaliges US-Militärcamp, Camp Liberty, das nach dem Abzug der Amerikaner erst mal verwüstet worden war.