Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Völkermordgesetz gestoppt. Durch das Gesetz werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, urteilte das höchste politische Kontrollgremium des Landes. Der umstrittene Text stellt die Leugnung von Völkermorden unter Strafe, die in Frankreich offiziell als solche eingestuft worden sind. Darunter fällt neben der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg auch das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs.

Die Türkei bestreitet einen Genozid und hat wegen des Gesetzes mit dem Abbruch der Beziehungen und einem Verbot französischer Firmenbeteiligungen in der Türkei gedroht.

Beim Verfassungsrat waren Ende Januar zwei Anträge von jeweils mehr als 60 Parlamentariern verschiedener Parteien eingegangen. Sie halten das am 23. Januar verabschiedete Genozid-Gesetz für verfassungswidrig und sind damit der gleichen Auffassung wie die türkische Regierung. Auch die französischen Kritiker sehen in dem Gesetz einen Angriff auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

Sarkozy hofft auf 400.000 armenischstämmige Wähler

Der Verfassungsrat erklärte, dass mit der Entscheidung keine Beurteilung des französischen Gesetzes von 2001 gegeben werde, das den Völkermord an den Armeniern anerkennt. Zugleich verwies der Verfassungsrat mit Blick auf das französische Gesetz von 1990 zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht vom französischen Gesetzgeber, sondern international anerkannt worden sei.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy , dem die Türkei vorgeworfen hatte, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, hatte ein neues Gesetz für den Fall des Scheiterns angekündigt. Nach Ansicht der Türkei will sich Sarkozy durch das Gesetz die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentenwahl im April und Mai sichern.

Die konservative Regierung in Paris hatte trotz massiver Drohungen aus der Türkei die Verabschiedung des Gesetzes vorangetrieben, obwohl auch innerhalb der eigenen Reihen viele Kritiker auftraten, darunter Außenminister Alain Juppé . Die Türkei drohte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Die Türkei hatte zeitweise bereits ihren Botschafter aus Paris abgezogen und die bilaterale Kooperation auf Eis gelegt.