Die Bundesregierung will ihre Beziehungen zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten ausbauen. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin außenpolitische Leitlinien , die unter anderem den Ausbau der strategischen Partnerschaften mit China , Indien , Brasilien , Mexiko und der Türkei vorsehen. Für Deutschland ergäben sich durch die stark gewachsenen Wirtschaften in diesen Ländern neue Exportchancen , sagte Außenminister Guido Westerwelle.

Durch die Globalisierung seien neue "Kraftzentren" entstanden, sagte er. Die Schwellenländer hätten zurecht einen Gestaltungsanspruch. "Es ist hart für uns in Europa zu begreifen, dass der Westen eben nicht mehr alleine den Taktstock in der Welt in der Hand hält", sagte er weiter. Die deutsche Politik müsse darauf zugleich interessensgeleitet und werteorientiert reagieren. Ziel müsse eine von Regeln geleitete Globalisierung sein, wie es teilweise bei der Finanzmarktregulierung gelungen sei. Welthandelsregeln seien eine Frage wirtschaftlicher Effizienz und politischer Stabilität.

Schwellenländer sollen mehr Stimmgewicht bekommen

In den Leitlinien bekennt sich die Bundesrepublik zu globalen und regionalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union. Ziel müsse die Beseitigung von Beschränkungen beim Zugang zu Märkten und Exporten sein. Im Rohstoffbereich wird auch ein gesondertes deutsches Vorgehen befürwortet. "Die Bundesregierung strebt den Abschluss bzw. Ausbau von Energie- und Rohstoffpartnerschaften, z.B. mit Kasachstan , an", heißt es ausdrücklich. Grundsätzlich müsse der Zugang zu Rohstoffen geregelt sein. Die Partnerschaften sollen auf allen Feldern vorangetrieben werden, auch bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit Kasachstan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch ein Rohstoffabkommen unterzeichnet.

Dem Konzept zufolge will die Bundesregierung nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Ländern verstärken, auch Projekte in den Bereichen Sicherheit, Energie, Bildung und Arbeit sollen ausgebaut werden. Die deutschen Ministerien sollen ihre auswärtige Politik künftig enger abstimmen.

Deutschland will sich auch dafür einsetzen, dass die Schwellenländer stärker in internationalen Gremien vertreten sind. So befürwortet die Bundesregierung ein stärkeres Stimmengewicht dieser Länder im Internationalen Währungsfonds und im UN-Sicherheitsrat . Die Vereinten Nationen sollten bei der Gestaltung der Globalisierung grundsätzlich mehr Einfluss erhalten. Wichtig für weltumfassende Belange ist aus deutscher Sicht auch die Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20). Zentrale Aufgabe der G20 sei es, das Wachstum der Weltwirtschaft zu fördern.

Außenwirtschaftsverband zufrieden mit Leitlinien

Mit den neuen außenpolitischen Grundsätzen sei es gelungen, die globalen Herausforderungen anzugehen, sagte Jens Nagel vom Außenwirtschaftsverband BGA. Für den Verband sei es besonders positiv, dass in den Leitlinien auch internationale Standards bei der Exportfinanzierung aufgenommen worden seien. In der Vergangenheit hätten wegen unterschiedlicher Richtlinien deutsche Wettbewerber Nachteile in Kauf nehmen müssen. "Was davon durchsetzbar ist, dass wird natürlich die Praxis zeigen."

Für die Deutsche Industrie- und Handelskammer hob der stellvertretende Geschäftsführer Volker Treier den Willen der Bundesregierung hervor, künftig Ressort-übergreifend gemeinsam zu agieren. Wichtig sei auch, dass sich die Bundesregierung in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den Schwellenländern für Rechtssicherheit einsetzen wolle. Auch Treier sagte aber, man müsse abwarten, was sich verwirklichen lasse.

Die Grünen bemängelten, es sei seit Langem klar, dass globale Probleme nicht ohne die UN oder G20 gelöst werden können. Neue Leitlinien seien zwar überfällig gewesen. Das von Westerwelle vorgestellte Konzept sei aber vage. So bleibe offen, welche Staaten mit den neuen einflussreichen Schwellenländern gemeint seien.