Syrien hat den Einsatz einer gemeinsamen Friedensmission der Arabischen Liga mit UN-Blauhelmsoldaten kategorisch abgelehnt. Das Vorhaben sei "ein feindlicher Akt, der auf die Sicherheit und Stabilität Syriens abzielt", sagte der syrische Botschafter bei der Arabischen Liga in Kairo , Jussef Ahmed. Die Entscheidung drücke einen Zustand von Hysterie und Fehltritten aus, seitdem die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert sei, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana den Diplomaten.

Die Arabische Liga setzt sich nach dem Scheitern ihres Beobachtereinsatzes in Syrien für eine Blauhelm-Mission ein. In einer Erklärung wird der Weltsicherheitsrat aufgefordert, den Weg für einen Einsatz freizumachen. Ziel einer solchen Mission müsse es sein, einen Waffenstillstand zu überwachen. Über die Entsendung von UN-Friedenstruppen entscheidet der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dort haben Russland und China bislang jede Syrien-Resolution mit ihrem Veto blockiert .

Die Mitglieder der Arabischen Liga wollen auch die diplomatischen Beziehungen zum Regime von Präsident Baschar al-Assad abbrechen. Bereits bestehende Sanktionen – unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen – will man konsequent durchsetzen. Der Staatenbund will zudem der syrischen Opposition "jegliche Form der politischen und materiellen Unterstützung" zur Verfügung stellen. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse ausdrücklich.

Tunesien lädt zu Konferenz ein

Am heutigen Montag wird sich auch die UN-Vollversammlung mit Syrien befassen. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll dort über die Situation in dem Land berichten. Zudem strebt Saudi-Arabien eine eigene Resolution zu Syrien an. Die Vollversammlung kann zwar Verurteilungen aussprechen. Diese haben aber rein appellativen Charakter. Sanktionen kann nur der Sicherheitsrat beschließen.

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Tunesien hat zudem zu einer Konferenz der Freunde Syriens am 24. Februar eingeladen. Die Gruppe ist ein Bündnis aus arabischen und westlichen Staaten, die gemeinsam gegen das Assad-Regime vorgehen wollen. Westerwelle begrüßte die Einladung: Deutschland werde hochrangig vertreten sein.

Homs unter schwerem Beschuss

In Syrien gehen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren mit unverminderter Härte weiter. Nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera setzte die Armee ihr Bombardement der Stadt Homs fort. Dort sollen nach Angaben von Oppositionellen allein am Sonntag 23 Menschen gestorben sein.

In Syrien sind in dem seit etwa elf Monaten dauernden Aufstand gegen Assad nach UN-Angaben mehr als 6.000 Menschen getötet worden. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten desertiert sind.

Der Iran hilft dem bedrängten syrischen Regime nach Informationen der israelischen Zeitung Haaretz allerdings mit Geld. Geheime Dokumente belegten, dass die Regierung in Teheran der syrischen Führung mit Handelsaufträgen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) helfen wolle, schrieb die Zeitung. Dies solle es Syrien erlauben, die internationalen Sanktionen zu umgehen.