Mit der Gründung einer Kontaktgruppe für ein demokratisches Syrien will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad weiter erhöhen. Die Gruppe aus mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen droht dem Regime mit weiteren Sanktionen, falls die Gewalt gegen das eigene Volk nicht sofort beendet wird.

Die "Kontaktgruppe der Freunde des syrischen Volkes" wurde am Freitag in der tunesischen Hauptstadt Tunis gegründet. Dabei waren neben allen EU-Staaten und den USA auch zahlreiche arabische Länder. Russland und China , die ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime international blockieren, blieben dem Treffen fern. Vorbild ist die frühere Libyen-Kontaktgruppe, die vergangenes Jahr an der Ablösung des dortigen Machthabers Muammar al-Gaddafi mitwirkte.

In der Abschlusserklärung des Treffens fordert die Gruppe von Assad ein "sofortiges Ende aller Gewalt", damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Andernfalls sei man zu weiteren "politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Maßnahmen" bereit. Auf die Drohung mit militärischen Mitteln wurde jedoch verzichtet. Auch von einem Ultimatum an das Assad-Regime war in einem Entwurf der Erklärung keine Rede.

Lösung für Syrien nach dem Vorbild des Jemen

Zum Auftakt der Konferenz der Kontaktgruppe schlug der tunesische Präsident Moncef Marzouki dem syrischen Präsidenten Assad vor, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen. "Wenn wir echte Freunde Syriens sein wollen, dann müssen wir die Forderung der Mehrheit nach einem Sturz des korrupten Unterdrücker-Regimes unterstützen und gleichzeitig der Minderheit Garantien für ihre Sicherheit geben."

Um weitere Gewalt zu vermeiden, sei eine Lösung nach dem Vorbild des Jemen auf jeden Fall besser als eine Militärintervention oder die Bewaffnung von Deserteuren, sagte Marzouki. Assad solle ins Exil gehen und die Macht an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben, so wie dies Präsident Ali Abdullah Salih im Jemen getan hatte. Der Assad-Familie solle – so wie zuvor der Familie Salih – Immunität zugesichert werden.

SNC als "legitime Vertretung" gewertet

Die Gruppe wertete den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) auf, der in Tunis bereits mit am Verhandlungstisch sitzt. Das Oppositionsbündnis sei "eine legitime Vertretung von Syrern, die einen friedlichen demokratischen Wandel suchen".

Eine völkerrechtliche Anerkennung, auf die Teile der Opposition gehofft hatten, bedeutet dies jedoch nicht. Der SNC soll aber "praktische Hilfe" für seinen weiteren Aufbau bekommen. Der SNC bat die Kontaktgruppe darum, auch Waffenlieferungen und Hilfe durch Militärberater zu prüfen.

In der Abschlusserklärung wird auch freier Zugang für internationale Organisationen zu belagerten Städten wie Homs verlangt. Zudem stellte die Gruppe umfassende humanitäre Hilfe innerhalb von 48 Stunden in Aussicht, wenn Assad die Angriffe gegen die eigene Bevölkerung stoppt . Seit Beginn der Proteste im März 2011 wurden nach Schätzungen bereits mehr als 7.000 Menschen getötet. Über 20.000 Syrer sind in Nachbarländer geflohen.