Mit großer Mehrheit haben die Vereinten Nationen die Gewalt des syrischen Regimes gegen seine Bürger verurteilt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde in der UN-Vollversammlung von nur wenigen Nationen abgelehnt, unter anderem von Russland , Nordkorea und Venezuela . Die Verurteilung hat rein appellativen Charakter, da die Beschlüsse des UN-Plenums völkerrechtlich nicht bindend sind. Aber auch wenn die Vollversammlung keine Sanktionen beschließen kann, ist mit der Abstimmung der politische Druck auf Syrien – und auch auf seine Verbündeten – weiter gewachsen.

Insgesamt stimmten 137 Mitglieder der UN für den Resolutionsentwurf, zwölf entschieden sich dagegen. 17 Staaten enthielten sich. Drei Stimmen wurden anfangs nicht gewertet und sollten nachgereicht werden. Nicht alle 193 Mitgliedsländer waren vertreten. Der Entwurf verurteilt die Unterdrückung der Protestbewegung gegen Assad und fordert die Führung in Damaskus dazu auf, Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung sofort zu beenden. Außerdem fordert sie einen Rücktritt Assads.

Eine Resolution, die Sanktionen ermöglichen würde, kann nur der Sicherheitsrat verabschieden. In dem Gremium war eine ganz ähnliche Resolution zwölf Tage zuvor aber gescheitert. Zwar hatten 13 Ratsmitglieder zugestimmt, doch Russen und Chinesen hatten die Resolution mit ihrem Veto blockiert .

Beide Resolutionen – die gescheiterte des Sicherheitsrates und die jetzt verabschiedete der Vollversammlung – basieren auf einem Aktionsplan der Arabischen Liga. Das Konzept enthält auch einen ambitionierten Plan zur Demokratisierung Syriens.

Moskau beharrt auf seiner Position

Noch vor der neuen Abstimmung hatte Russland angekündigt, gegen eine Syrien-Resolution zu stimmen. Alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien einseitig nur gegen das Regime von Präsident Assad gerichtet und nicht gegen die Opposition. Russland will nur eine Resolution mittragen, die auch die Gewalt seitens der Opposition verurteilt sowie beide Seiten zum Dialog aufruft.

Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow machte deutlich, dass sein Land seinen Einfluss auf Assad nicht nutzen werde, um sich für eine UN-Friedenstruppe in Syrien einzusetzen. Syrien gilt als enger Verbündeter und treuer Rüstungskunde Russlands. Assad hatte einen Einsatz von Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen in seinem Land abgelehnt.