Der mysteriöse Kampf um Chinas Führung – Seite 1

Panzer im Zentrum, Militäraufmarsch in der großen Chang'an-Straße, Schüsse im Regierungsviertel: Geht man nach den wilden Gerüchten in der chinesischen Microblogger-Szene, dann muss Peking am 19. März in Aufruhr gewesen sein. Von Staatsstreich war die Rede. Zwei der Mächtigen Chinas sollen darin verwickelt gewesen sein, Zhou Yongkang und Jia Qinling, Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem Zentrum der Macht in China .

Was nach längst vergessenen Revolutionstagen klingt, war aber offensichtlich eine sich selbst verstärkende Gerüchtespirale. Unruhen in Peking hat es keine gegeben. Die Blog-Postings zeigen aber eines: Chinas Führungselite in der Hauptstadt und in den Provinzen ist in erheblicher Unruhe. Am nächsten Tag waren sämtliche Einträge zum Thema verschwunden, Chinas Zensurbehörden arbeiteten ordentlich und verstärkten so nur den Eindruck des Intrigenspiels.

Erst kurz zuvor war Bo Xilai als Parteichef der Metropole Chongqing abgesetzt worden . Chongqing hat mit allen Bezirken und Kreisen fast 30 Millionen Einwohner und ist damit die größte der Stadt Welt. Als Chef dieser kraftstrotzenden Metropole war Bo potenzieller Anwärter auf einen Platz im Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas.

Bo Xilai, der Mafiabekämpfer

Sieben der neun Sitze dort werden auf dem Parteitag im Oktober neu gewählt. Dann wird eine neue Generation von Staats- und Parteiführern antreten, die zuvor in komplizierten und nicht intrigenfreien Verfahren zusammengestellt werden wird, denn freie Wahlen gibt es in China bekanntlich nicht.

Laut den Gerüchten sollen Zhou Yongkang und Jia Qinling geplant haben, den als kommenden Staats- und Parteichef vorgesehenen Xi Jinping durch Bo Xilai zu ersetzen. Zhou, Jia und Bo sind tatsächlich nicht frei von Einfluss, genießen sie doch die Protektion des früheren Parteichefs Jiang Zemin . Bo ist zudem im Volk beliebt. Er hat sich in Chongqing als gnadenloser Anti-Korruptions- und Mafiabekämpfer präsentiert und mit neo-maoistischen Parolen die vermeintlich gute alte Zeit unter Mao Tse-tung beschworen. Gleichzeitig forderte er wieder mehr Staat für die chinesische Wirtschaft. In Zeiten zunehmender Spaltung zwischen Arm und Reich kam das alles gut an, nicht nur bei Traditionalisten.

Doch die auf Modernisierung bedachten Wirtschaftsliberalen um Premier Wen Jiabao konnten mit einem derart restaurativen Populisten in ihren Reihen nicht viel anfangen. Er galt als Unruhestifter. Unlängst warnte Wen daher auch gegen Bo und seine Anhänger gerichtet vor den schlimmen Folgen einer neuen Kulturrevolution wie sie einst von Diktator Mao angezettelt worden war.

Gerüchte um polizeiliche Ermittlungen gegen Bos Familie

Bekannt ist auch, dass im Februar ausgerechnet Bos Ex-Polizeichef und Verbrechensbekämpfer Wang Lijun mit Dokumenten, die Bo belasten, für einen Tag in ein US-Konsulat geflüchtet ist und dann von Beamten der Zentralregierung in Peking in Gewahrsam genommen wurde. Die Chancen Bo Xilais auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros waren damit dahin.

Kurz zuvor erst hatte Bo Wang Lijun vom Polizeiposten abgesetzt. Zwei namentlich nicht genannte Parteifunktionäre berichteten der Agentur Reuters den Grund: Wang habe Bo von polizeilichen Ermittlungen gegen dessen Familie und auch dessen Frau Gu Kailai berichtet und darüber, dass ein Sonderkommando den Fall übernehme. Darauf kam es zum Bruch zwischen beiden, Wang soll darauf über das US-Konsulat vor den Sicherheitskräften in Chongqing geflohen sein.

Korruptionsbekämpfung mit schweren Menschenrechtsverletzungen

Spätestens hier wird die ganze Geschichte mysteriös, Tatsache und Gerücht sind kaum auseinander zu halten. Einer Räuberpistole gleicht das ganze, seit das Wall Street Journal erstmals davon berichtete, dass der Tod eines britischen Geschäftsmannes namens Neil Heywood mit dem Sturz Bo Xilais zusammenhängt. Heywood soll enge Geschäftskontakte zur Familie Bo unterhalten haben, er starb vergangenen Herbst in seinem Hotelzimmer in Chongqing, nach offiziellen Angaben wegen Alkoholmissbrauchs. Wang Lijun jedoch soll Bo mitgeteilt haben, dieser sei vergiftet worden, im US-Konsulat berichtete er später dasselbe. Wegen der Ungereimtheiten bat daher die britische Regierung die chinesischen Behörden um eine Wiederaufnahme des Falls.

Auch Bo Xilais viel gelobter Feldzug gegen die allgegenwärtige Korruption in China war ihm entglitten. Er ging einher mit schweren Menschenrechtsverletzungen, die für die Führung in Peking unangenehm wurden . Im Ständigen Ausschuss soll vor allem Politbüromitglied He Guoqiang gegen Bo Xilai und dessen Rechte Hand Wang Lijun vorgegangen sein. He war von 1999 bis 2002 selbst Parteichef von Chongqing und sah seine Gefolgsleute dort von der Anti-Korruptionskampagne bedrängt.

Der Sturz Bo Xilais hat die chinesische Führung also bis in die zentrale Machtzelle erschüttert. In dieser Dimension gab es das zuletzt vor über 20 Jahren, als 1989 der beliebte KP-Chef Zhao Ziyang in Folge des Tiananmen-Aufstandes von Deng Xiaoping abgesetzt wurde. Die Wirtschaftsliberalen im Politbüro der KP haben 2012 erstmal die Oberhand behalten. Die schnelle offizielle Absetzung Bos zeugt bereits von einer gewissen Transparenz. Wie aber die politischen Prozesse im Politbüro genau vonstatten gehen, bleibt weiter Spekulation, der Fall Bo zeigt, wie weit diese gehen können. Für eine angehende Großmacht wäre mehr Transparenz daher sehr zu wünschen .