Anschläge in Frankreich werden den Wahlkampf prägen

Die Einsatzwagen der Polizei hatten die Rue Sergent-Vigné unweit des Stadtzentrums von Toulouse noch nicht verlassen, die Männer vom Sonderkommando "Raid" ihre schwarzen Masken kaum von Gesicht gezogen und die schweren Waffen verstaut, da hatte längst ein weiterer Kampf begonnen. Die wahlkämpfenden französischen Präsidentschaftskandidaten ringen jetzt um die beste Position beim Thema innere Sicherheit. Einen Monat vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ist diese zum beherrschenden Thema avanciert. Die Kontrahenten attackieren sich nach einer selbst auferlegten Pause heute umso heftiger.

Als der mutmaßliche muslimische Fundamentalist Mohamed Merah am Montag einen Religionslehrer und drei Kinder vor einer jüdischen Schule in der südwestfranzösischen Stadt erschoss, da verordneten sich der amtierende Präsident Nicolas Sarkozy und sein schärfster Konkurrent, der Sozialist François Hollande , staatstragendes Schweigen. In Wahrheit ging der Wahlkampf natürlich mit jeder Geste am Tatort und an den Särgen der Getöteten weiter. Nur eben mit anderen Mitteln. Man muss den Film um einige Sequenzen zurückdrehen, um das Klima zu verstehen, das vermutlich die letzten Wochen des Wahlkampfs prägen wird.

Frankreich schreibt den 11. März 2012. Sarkozy hat seine Anhängerschaft aus dem ganzen Land nach Villepinte vor den Toren von Paris gerufen. Er redet schon eine Weile in der voll besetzten Messehalle vor einem Meer aus schwingenden Trikolore-Fahnen, als er protektionistische Maßnahmen verkündet, um französische Produkte vor einem vermeintlich unfairen Wettbewerb zu schützen. Jubel auf den Rängen. Als nächstes droht er, das Schengen-Abkommen über die offenen Grenzen in Europa auszusetzen, um sich illegaler Einwanderer zu erwehren. Donnernder Applaus.

Völlig außer Rand und Band aber gerät die Menge – minutenlanges Fußgetrampel inklusive –, als er ihr entgegen ruft, dass unter seiner Präsidentschaft alle Kinder in den Schulkantinen dasselbe Mittagessen erhalten werden. Es ist die unausgesprochene Zusicherung, dass kein nach muslimischen Riten geschächtetes Tier auf die Teller ordentlicher französischer Schulen kommt, die dem amtierenden Präsidenten in Villepinte den meisten Applaus einbringt.

Die Atmosphäre ist vergiftet

Wenn Sarkozy nun davor warnt, die rund fünf Millionen im Land lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen, kommt dies spät und wenig glaubwürdig. Die Atmosphäre ist bereits vergiftet. Auch weil er und seine Leute in den vergangenen fünf Jahren und zuletzt wieder heftiger im Wahlkampf versuchten, Stimmen am rechten Rand der Gesellschaft für sich zu sichern – und bei den immerhin 44 Prozent, die in Umfragen angeben, sie würden sich in Frankreich nicht mehr unter ihresgleichen fühlen.

Oder wie ist sonst die Aussage des Präsidenten zu verstehen, es gebe "zu viele Immigranten im Land", und wie die Ankündigung, die Aufnahme von Ausländern solle künftig auf 100.000 pro Jahr beschränkt werden? Merahs Mordanschläge auf die jüdische Schule und Soldaten der französischen Armee seien im Zusammenhang mit einem tief gespaltenen Land zu beurteilen, schreibt die angesehene Internetzeitung Mediapart .

Seinen Wahlsieg 2007 sicherte sich Sarkozy auch dank seiner Fähigkeit, Wähler der rechtsextremen Front National (FN) auf seine Seite zu ziehen. Ob ihm dies auch diesmal gelingt, hängt davon ab, ob er die FN-Spitzenkandidatin Marine le Pen ausbooten kann. Die positionierte ihre Partei am Donnerstag als die einzige Kraft, die rechtschaffene Franzosen vor islamistischem Terror schützen könne – Wiedereinführung der Todesstrafe inklusive.

 Langzeitthema Kampf gegen Terrorismus

Umfragen vom Februar zufolge sorgten sich die Franzosen eher um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes (73 Prozent) als um illegale Einwanderung (36 Prozent) oder die Kriminalitätsstatistik (43 Prozent). Sarkozys Herausforderer Hollande konzentrierte sich deshalb mit Erfolg auf soziale Themen. Doch seit dieser Woche ist sein vor Kurzem noch uneinholbar scheinender Vorsprung auf 1,5 Punkte geschrumpft. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos vertrauen 58 Prozent der Befragten darauf, dass Sarkozy Sicherheitsrisiken bekämpfen könne, aber nur 38 Prozent trauen dies Hollande zu. 68 Prozent glauben demnach auch, dass der Amtsinhaber gegen illegale Einwanderung vorgeht, gegenüber 29 Prozent, die diese Entschlossenheit dem Herausforderer zuschreiben.

Zeitungskommentatoren und Meinungsforscher teilen deshalb die Auffassung, Sarkozy könne aus den Ereignissen der vergangenen Tage Kapital schlagen. Er tat das auch gleich am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Straßburg mit der Ankündigung, dass der Besuch von Internetseiten, die den Terrorismus verharmlosen oder zu Hass und Gewalt aufrufen, unverzüglich unter Strafe gestellt werde.

Dass dies technisch äußerst schwierig und rechtlich zumindest fragwürdig sein dürfte, wenn Sarkozy Frankreich nicht auf eine Stufe mit Iran oder China stellen will, wird verschwiegen. Es ist die Kraft der Ankündigung, die womöglich Stimmen bringt. Hollande beeilte sich seinerseits zu versichern, der Kampf gegen den Terrorismus sei "nicht zu Ende. Er wird immer weitergehen".

Allerdings muss sich Sarkozy auch einer Gefahr gewahr sein. Der Eindruck, der Präsident habe die Krise mit Entschlossenheit gemeistert und unter seiner Führung sei ein Terrorist nach kurzer Zeit ermittelt und außer Gefecht gesetzt worden, könnte womöglich schnell verpuffen. Wenn es stimmt, dass nicht nur die französischen Sicherheitsbehörden, sondern auch die USA und Spanien Merah seit Längerem beobachtet haben , wird sich die Frage stellen, ob die Mordanschläge nicht hätten verhindert werden können. Ob da womöglich unter Sarkozys Führung etwas gründlich schief lief. Dafür sind vier Wochen eine lange Zeit.