Das griechische Parlament hat in der Nacht weitere Sparmaßnahmen gebilligt, die von den Gläubigern des hoch verschuldeten Landes verlangt werden. 213 der 283 anwesenden Abgeordneten stimmten Kürzungen der Gesundheits- und Rentenausgaben zu. Die von der Troika aus EU , Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank geforderten Sparmaßnahmen sehen unter anderem Kürzungen bei Medikamenten, den Zusatzrenten und Einschränkungen beim Gesundheitsbudget durch Fusionen von Krankenhauseinrichtungen vor.

Gesundheitsminister Andreas Loverdos von der sozialistischen Regierungspartei Pasok sagte während der zwölfstündigen Parlamentsdebatte, der Gesetzentwurf sei zwar unter dem Druck der Gläubiger zustande gekommen. Das Gesetz sei aber von entscheidender Bedeutung für die Kostenreduzierung und -rationalisierung im Gesundheitsbereich. Das griechische Gesundheitssystem gilt als teuer und ineffizient. Das Land gibt dafür im Jahr rund 25 Milliarden Euro aus.

Im insgesamt 300 Abgeordnete zählenden Parlament verfügen die Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) zusammen über 193 Sitze. Die beiden Parteien stützen die Regierung unter dem früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Zudem stimmten einige Unabhängige für das Gesetz. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei und des Linksbündnisses lehnten die Kürzungen ebenso ab wie die der ultrarechten Laos-Partei.

Euro- und EU-Gipfel in Brüssel

Die Einsparungen gehören zu den Bedingungen, an die die internationalen Geber weitere Notkredite gekoppelt haben. Die Abstimmung im griechischen Parlament erfolgte rechtzeitig vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel , bei dem die Umsetzung der Sparpolitik durch die griechische Regierung überprüft werden soll.

Aus Protest gegen die Sparpolitik legten am Mittwoch zahlreiche Beschäftigte die Arbeit nieder. Der dreistündige Streik, zu dem die Gewerkschaftsdachverbände des öffentlichen Diensts (Adedy) und der Privatwirtschaft (GSEE) aufgerufen hatten, war Teil eines europaweiten Aktionstages gegen die Kürzungspolitik in der Europäischen Union. An den Aktionen beteiligte sich auch die griechische Ärzteschaft aus Protest gegen die Maßnahmen im Gesundheitswesen.

Die europäische Schuldenkrise wird auch Thema des heute beginnenden Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein. Unter anderem ist die Unterzeichnung des von Deutschland durchgesetzten Fiskalpakts geplant. Im Mittelpunkt der Beratungen sollen aber Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung stehen. Zudem werden die EU-Staaten voraussichtlich den Belgier Herman van Rompuy für eine zweite Amtszeit bis Ende 2014 zum EU-Ratspräsidenten bestimmen. Van Rompuy soll auch den Vorsitz bei den zweimal jährlich geplanten Euro-Gipfeltreffen führen.