Der UN-Menschenrechtsrat hat erstmals eine unabhängige internationale Untersuchung zur israelischen Siedlungspolitik auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Resolution, die von den Palästinensern vorgelegt wurde, stimmten am Donnerstag in Genf 36 der insgesamt 47 Mitglieder des Gremiums.

Laut der Resolution sollen "die Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks" untersucht werden. Unter den zustimmenden Staaten befanden sich auch Österreich und die Schweiz . Deutschland ist derzeit nicht Mitglied des Gremiums.

Bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs sagte ein Vertreter Pakistans , die israelische Siedlungspolitik untergrabe "die Verwirklichung der Zweistaatenlösung". Die Mitglieder des Menschenrechtsrats, in dem die Palästinenser seit einiger Zeit einen Beobachterstatus haben, rief er zur Verabschiedung des Texts auf.

Spanien und Italien forderten zum Boykott der Sitzung auf. Letztlich waren zehn Staaten nicht anwesend. Gegen den Text stimmten lediglich die USA . Ein Vertreter sagte, die US-Haltung in der Frage sei "klar" und habe sich "nicht geändert". Einzige Möglichkeit für eine Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern seien "direkte Verhandlungen".

Netanjahu wirft dem Rat Israelfeindlichkeit vor

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagierte in einer Mitteilung erbost. "Dieser Rat mit seiner automatisch israelfeindlichen Mehrheit ist heuchlerisch und sollte sich vor sich selbst schämen", sagte er. Von 91 Entscheidungen des Gremiums hätten sich bislang 39 mit Israel, mit Syrien jedoch nur drei und mit dem Iran sogar nur eine befasst.

"Es reicht aus, die heutigen Ausführungen des syrischen Vertreters zu den Menschenrechten anzuhören, um zu verstehen, wie weit dieser Rat von der Realität entfernt ist", sagte Netanjahu. Anstatt sich mit den Menschenrechten zu befassen, mache sich der Menschenrechtsrat zu einem "Instrument für einseitige Initiativen", teilte zudem das israelische Außenministerium mit.

Der Nahost-Friedensprozess steht seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 still. Die Palästinenser hatten sich damals aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern. Die Siedlungen sind auch aus Sicht der Weltgemeinschaft illegal.